Die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot ist ein schäbiges Manöver, das die Verzweiflung der Altparteien offenlegt. Statt mit Argumenten oder Inhalten zu punkten, greifen CDU, SPD und Grüne zu fragwürdigen Mitteln, die weniger von demokratischem Selbstbewusstsein als von politischer Panik zeugen. Das Verfassungsschutz-Gutachten, auf das sie ihre Hoffnungen setzen, ist ein juristisches Kartenhaus, das unter dem leisesten Windhauch zusammenfällt.
Das Verfassungsschutz-Gutachten: Ein peinlicher Rohrkrepierer
Anfang Mai 2025 erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung.“ Doch wer das Gutachten liest, findet statt Substanz nur heiße Luft. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezog auf einer Pressekonferenz zur politisch motivierten Kriminalität klar Stellung zur AfD und ließ dabei keinen Zweifel: Das Dokument tauge nicht für ein Verbotsverfahren. Es plappert über Menschenwürde, ignoriert aber zentrale Fragen wie Angriffe auf Rechtsstaat oder Demokratie, genau die Punkte, die für ein Verbot nötig wären. „Dazu sagt aber dieses Gutachten nichts“, stellte Dobrindt trocken fest.
»(PMK) 2024 / Alexander Dobrindt / Phoenix / YouTube«
Das Gutachten ist kein juristisches Fundament, sondern ein Flickenteppich aus verdrehten Zitaten und Meinungen, die aus dem Zusammenhang gerissen wurden. HAINTZmedia hatte dazu einen Beitrag veröffentlicht. Es wirkt wie ein Auftragswerk, das weniger analysiert als diffamiert. Selbst Friedrich Merz, der vor seiner Kanzlerwahl am 6. Mai noch »mit einem Verbotsverfahren kokettierte«, musste einsehen, dass das Dokument nichts hergibt. In der Zeit gestand er, die Debatte rieche nach „politischer Konkurrentenbeseitigung“.
„Ich bin bei Verbotsverfahren gegenüber politischen Parteien immer schon sehr skeptisch. ‚Aggressiv kämpferisch‘ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, das muss nachgewiesen werden. Und die Nachweispflicht liegt ausschließlich beim Staat. Das ist eine klassische Aufgabe der Exekutive.Und ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben. Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung.“
»Friedrich Merz / ZEIT ONLINE«
Die Veröffentlichung durch das Cicero-Magazin und die Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes nach einer AfD-Klage bestätigen: Dieses Gutachten ist ein peinlicher Rohrkrepierer, der die Behörde und ihre Auftraggeber blamiert.
Merz’ Maulkorb: Feigheit statt Führung
Die Union erkennt die Schwäche des Verfassungsschutz-Gutachtens, doch statt die AfD durch überzeugende Politik und starke Inhalte an den Rand zu drängen, flüchtet sie sich in autoritäre Kontrolle und scheinheilige Manöver. Friedrich Merz verhängte über den CDU-Bundesvorstand ein drakonisches Sprechverbot zur AfD-Verbotsdebatte. »Laut einem BILD-Bericht«, der sich auf interne Quellen stützt, ist der Parteispitze jede öffentliche Äußerung zu diesem Thema untersagt. Gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder, der die Debatte „zumindest in der Unionsfamilie“ für beendet erklärte, und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, will Merz die Diskussion im Keim ersticken.
„Keiner solle sich dazu äußern – so seine Ansage.“
»BILD«
Anstatt die Wähler mit einer klaren, attraktiven Vision zurückzugewinnen, setzt die Union auf Zensur. Merz’ Maulkorb und die Blockade im Bundestag verraten die Angst, im offenen Wettbewerb der Ideen zu versagen, und opfern demokratischen Diskurs für kurzfristige taktische Vorteile.
SPD und Grüne: Verbotswahn als Ersatz für Ideen
Während die Union schweigt, klammern sich SPD und Grüne weiterhin an ihren Verbotswahn.
Bei der Frage nach einem #AfDVerbot spricht Merz von
— Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈 (@GrueneBundestag) May 16, 2025
„Konkurrentenbeseitigung“ & Innenminister Dobrindt ist auffallend leise.@KonstantinNotz macht im #Bundestag deutlich:
Ein Parteiverbot ist ein zentrales Instrument unserer Verfassung, um unsere Demokratie zu schützen! pic.twitter.com/LfFw4vQe6b
Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, nennt das Gutachten einen „wichtigen Baustein“ für ein Verbotsverfahren und verweist auf die wachsende Wählerbasis der AfD.
„Wir haben es bei der AfD mit einer nun gesichert rechtsextremen Partei zu tun, die immer mehr auch an Stimmen dazugewinnt […] Wenn man jetzt noch ein bisschen tiefer bohrt, dann lassen sich vielleicht noch weitere Elemente zusammentragen, die ein Parteiverbot wahrscheinlich machen.“
»Irene Mihalic / TAGESSPIEGEL«
Stephan Weil (SPD), scheidender Ministerpräsident Niedersachsens, unterstützt die Idee, warnt aber vor einem Scheitern, das „ein großes Geschenk“ für die AfD wäre. Seine Warnung ist berechtigt und sie entlarvt zugleich die Dummheit des Vorhabens.
„Ich möchte nicht, dass die AfD ein misslungenes Verbotsverfahren am Ende als ein großes Geschenk empfindet, das darf nicht passieren.“
»Stephan Weil / Hannoversche Allgemeine«
Ein Verbotsverfahren auf Basis dieses Gutachtens wäre ein juristischer Selbstmord. Es würde scheitern und die AfD in ihrer Opferrolle stärken. Doch SPD und Grüne scheinen blind für die Realität. Ihr Eifer wirkt wie der letzte Akt einer verzweifelten Truppe, die keine Antworten auf die Unzufriedenheit der Wähler hat. Statt die AfD mit besseren Ideen zu stellen, greifen auch sie zum Verbotshammer. Dies ist ein Zeichen von intellektueller und politischer Armut, das die Demokratie mehr bedroht als die AfD selbst.
Doppelmoral im Bundestag: Heuchelei mit Ansage
Die Heuchelei der sogenannten Einheitsparteien erreicht im Bundestag ihren Höhepunkt. Am Mittwoch soll die Union gemeinsam mit der SPD allen AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitzende die Zustimmung verweigern. CDU-Fraktionschef Jens Spahn gab die Marschrichtung vor, obwohl er selbst zuvor in einem »Interview mit der BILD« gefordert hatte, die AfD wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln.
„Der andere Teil sind ja die Abläufe im Bundestag, die Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen, die Minderheits- und Mehrheitsrechte. Und da würde ich uns einfach empfehlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch.“
»Jens Spahn / BILD«
Die Begründung für die Blockade? Die „rechtsextreme“ Einstufung durch den Verfassungsschutz, dieselbe Einstufung, die Merz und Dobrindt als juristisch untauglich abtun.
Den Bericht des Verfassungsschutzes nehmen wir sehr ernst. Wir werden ihn in der Koalition auswerten und mögliche Konsequenzen mit der nötigen Sorgfalt beraten. Auch zum Umgang mit der AfD in den parlamentarischen Abläufen werden sich Union und SPD selbstverständlich eng…
— Jens Spahn (@jensspahn) May 4, 2025
Diese Doppelmoral ist dreist. Einerseits wird das Gutachten als unzureichend für ein Verbot verworfen, andererseits als Rechtfertigung für parlamentarische Ausgrenzung missbraucht. CDU-Parlamentsgeschäftsführer Hendrik Hoppenstedt kritisiert das Vorgehen scharf: Es spiele der AfD die Opferkarte zu und löse das Problem nicht. Er betont, dass die Regierungsmehrheit die Ausschüsse ohnehin kontrolliere und Fehlverhalten schnell korrigiert werden könne. Doch sein Appell bleibt ungehört. Die Altparteien setzen auf symbolische Gesten, die nichts bewirken, aber Schlagzeilen garantieren.
„Angesichts der anhaltenden Zustimmung der Wähler werden wir jedoch zukünftig nicht mehr daran vorbeikommen, anders mit der AfD umzugehen als bisher. […] Die AfD nutzt jede Gelegenheit, um sich als Opfer hinzustellen. Diese Möglichkeit möchte ich ihnen gern nehmen.“
»Hendrik Hoppenstedt / WeLT«
Die wahre Bedrohung: Eine Demokratie am Abgrund
Die größte Gefahr dieser Debatte ist jedoch nicht die AfD, sondern die Erodierung der Demokratie, den sie offenlegt. Die Fixierung auf ein AfD-Verbot ist ein Manöver, das von den wahren Problemen ablenkt: einer Wirtschaft in der Krise, einer demografischen Zäsur und einer politischen Klasse, die das Vertrauen der Bürger verspielt hat. Ein Verbot würde nichts lösen, sondern die Spaltung der Gesellschaft vertiefen. Die zusammengeschlossenen Parteien, die sich als Hüter der „Unsere Demokratie“ aufspielen, sind in Wahrheit ihre größte Bedrohung. Ihre Unfähigkeit, die AfD mit Argumenten zu bekämpfen, und ihr Rückgriff auf autoritäre Mittel wie Verbote und Maulkörbe zeigen, wie weit sie sich von demokratischen Prinzipien entfernt haben.
Die AfD-Verbotsdebatte ist nichts weiter als ein Armutszeugnis. Das Verfassungsschutz-Gutachten ist ein juristischer Witz, der keine Grundlage für ein Verbot bietet. Merz’ Maulkorb, die Verbotswünsche von SPD und Grünen und die parlamentarische Doppelmoral sind Ausdruck von Feigheit und Ideenlosigkeit. Statt die AfD auszumanövrieren, sollte man sich ihr im offenen Wettbewerb der Ideen stellen. Die Demokratie lebt von Streit, nicht von Schweigen oder Ausschluss. Wenn die selbsternannten Parteien der Mitte das nicht begreifen, graben sie nicht nur ihr eigenes Grab, sondern das der gesamten demokratischen Ordnung.
Eine Antwort
Worte wie „Witz … Armutszeugnis …“ sind keine angemessene Reflexion, sondern Verniedlichung, Beschönigung, Verharmlosung, Bagatellisierung.
Gleiches gilt exemplarisch für den von mir trotzdem ziemlich hoch verehrten RA Dirk Sattelmaier und seinen Kurzbericht über gelbe Impfkritik-Buttons mit David-Stern. Zitat mit Klammerinhalt von mir:
„Mal sehen ob die Staatsanwaltschaft sich traut [in der angeblichen Experten- und Leistungsgesellschaft trotz Kopfschütteln des Gerichts darauf zu bestehen, daß ihre eklatante Fehlleistung (vorsätzliche und wiederholte Ignorierung der Nichterfüllung des objektiven Tatbestandes) mit dem Steuergeld ihrer Ernährer eskalierend wiederholt und als neuer Standard durchgesetzt wird — I. N.]“
https://yandex.ru/video/preview/12296352591288366445
Solche temporären Siegesjubel sind nicht ausreichend, denn — und nun komme ich zum Lob an Frau Beicht — „Die größte Gefahr dieser [Pingpong-Spielchen] ist jedoch nicht […], sondern die Erodierung der Demokratie …“.
Denn steter Tropfen, steter Unrecht-Angriff höhlt auch den härtesten Stein und die beste Demokratie. Deshalb haben wir bereits seit vielen Jahren eine eingeschüchterte Angstgesellschaft.
In einer echten Demokratie und Leistungsgesellschaft würde die relevante Frage lauten:
Welche Konsequenzen hat die _ chronische _ Fehlleistung für die Staatsanwaltschaft?