Ein unerwartetes Eingeständnis bringt frischen Wind in die Debatte um Migration und innere Sicherheit. Ausgerechnet Bremens Innensenator Ulrich Mäurer von der SPD spricht aus, was viele denken, aber kaum einer wagt, laut zu sagen – ein Satz, der wie eine Bombe einschlägt:
„Wir haben zu viele junge Männer ins Land geholt.“
»Ulrich Mäurer / BILD«
Die Folge? Ein rasant steigendes Gewaltproblem. Die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2024 sprechen eine klare Sprache. Mehr als 217.000 Gewalttaten wurden verzeichnet, der höchste Stand seit 2007. Mehr als 30 Prozent dieser Straftaten wurden von ausländischen Tatverdächtigen begangen. Die Verbindung zwischen unkontrollierter Migration und wachsender Kriminalität lässt sich nicht mehr leugnen. Eine weitere bittere Wahrheit: Vor allem junge Männer aus Nahost und Afrika dominieren die Statistik.
Steuerung statt Chaos: Deutschland braucht eine neue Migrationspolitik
Mäurer fordert, dass Union und SPD sich auf eine striktere Migrationssteuerung einigen. Die bisherigen Versäumnisse haben Städte und Kommunen in eine Lage gebracht, in der sie vielerorts „überfordert“ sind. Besonders alarmierend ist hierbei Folgendes: Neun von zehn Personen, die nach Deutschland einwandern, bleiben – trotz fehlender Asylberechtigung. Die Forderung nach mehr Abschiebungen ist also keine polemische Parole, sondern eine notwendige Konsequenz.
„Migrationssteuerung ist enorm wichtig. […] Von zehn Personen, die einwandern, bleiben am Ende wegen der Rechtslage neun bei uns. […] Viele Städte und Kommunen sind wegen der fehlenden Steuerung in Teilen überfordert. Ich hoffe darauf, dass in den Koalitionsverhandlungen die Weichen gestellt werden, dass die Länder entlastet werden.“
»Ulrich Mäurer / BILD«
Sicherheitspolitik im Umbruch: Forderungen nach harter Linie nehmen zu
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) wirkt wie ein Weckruf und legt schonungslos die Realität offen. Sie entlarvt die Diskrepanz zwischen der lang propagierten Vorstellung einer „kulturellen Bereicherung“ und den tatsächlichen gesellschaftlichen Missständen, die von vielen bereits seit Jahren thematisiert wurden. Jene, die frühzeitig auf diese Probleme hingewiesen haben, sahen sich nicht nur ignoriert, sondern wurden oft diffamiert und verbal attackiert. Nun schlagen auch Politiker, Polizisten und Landräte Alarm: Deutschland muss sicherer werden!
Die Reaktionen auf die Kriminalstatistik ließen nicht lange auf sich warten. Justiz- und Sicherheitsexperten drängen auf konkrete Maßnahmen. Wie »BILD berichtet«, zoomt Sachsens Innenminister Armin Schuster von der CDU auf die Kernproblematik, dass eine winzige Gruppe ausländischer Intensivtäter die Hälfte aller Straftaten in seinem Bundesland verantwortet. Er fordert die Abschiebung dieser Kriminellen, und zwar kompromisslos. Die Bundesregierung soll endlich handeln.
„Nur etwa ein Prozent der Asylzuwanderer in Sachsen sind Mehrfach- und Intensivstraftäter, die aber rund 50 Prozent der Straftaten begehen. […] Wer voll geschäftsfähig ist und wählen darf, muss auch volle Verantwortung nach dem Strafgesetzbuch für seine Taten übernehmen.“
»Armin Schuster / STERN«
Dirk Wiese (SPD) hingegen verlangt die flächendeckende Einführung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter.
„Die zunehmende Gewalt gegen Frauen ist besorgniserregend! […] Die Einführung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter bundesweit gehört zwingend dazu.“
»Dirk Wiese / BILD«
Der Deutsche Frauenrat fordert die Verankerung des Schutzes vor geschlechtsspezifischer Gewalt im Koalitionsvertrag. Staatsanwälte und Landkreistage fordern effizientere Verfahren, härtere Strafen und mehr Schutz für Einsatzkräfte.
Der Staat zwischen Repression und Prävention: Was muss passieren?
Neben härteren Strafen setzen einige Akteure auch auf Prävention. Helmut Dedy (SPD) vom Deutschen Städtetag betont die Notwendigkeit langfristiger Maßnahmen wie Anti-Aggressionstrainings und Jugendbildungsprojekte. Doch lässt sich damit das akute Problem lösen? Kritiker werfen ein, dass gut gemeinte Sozialprogramme wenig helfen, wenn kriminelle Strukturen bereits gefestigt sind.
„Es braucht einen langen Atem, wenn wir Jugendkriminalität begegnen wollen. Wir brauchen langfristig angelegte präventive Maßnahmen. Dazu gehören Anti-Aggressionstrainings in Schulen, Quartiersmanagement in sozial benachteiligten Stadtteilen, Jugendbildungs- und Begegnungsstätten.“
»Helmut Dedy / BILD«
Sicherheit über alles? Union drängt auf massive Überwachungsbefugnisse
Die Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD zeigen: Sicherheit wird zum Schlachtfeld. Die »Union will harte Bandagen«, von der Chatentschlüsselung bis zur Gesichtserkennung. Sicherheitsbehörden sollen verschlüsselte Kommunikation wie WhatsApp mitlesen dürfen. Anbieter sollen zur Kooperation gezwungen werden.
„Wir verpflichten dazu die Internetanbieter. Das ist wichtig im Kampf gegen schwere Straftaten, wie etwa sexuelle Gewalt gegen Kinder, oder um Terroranschläge zu verhindern.“
»CDU Wahlprogramm«
Ergänzt werden soll dies durch Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Zugriff auf Geräte, biometrische Analysen mit KI und Kennzeichenlesesysteme an Hotspots wie Bahnhöfen. Das Ziel besteht darin, eine »Europäische Sicherheitsunion« aufzubauen.
Die SPD bremst, vor allem bei der Chatüberwachung. Verfassungsrechtliche Grenzen und digitale Freiheit stehen auf dem Spiel. Doch die Union treibt weiter: Härte statt Halbherzigkeit.
Fazit: Wohin steuert Deutschland?
Die Debatte um Migration und Kriminalität ist an einem Wendepunkt angekommen. Mäurers Eingeständnis ist mehr als ein Ausrutscher, es ist ein Schuldeingeständnis. Die Asylpolitik hat die Falschen priorisiert und die Konsequenzen ignoriert. Die Gewalt steigt, die Ressourcen schwinden, die Geduld der Menschen bricht. Von Abschiebung bis Überwachung – die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Aber hinter jedem Plan lauern die Fragen:
Wie viel Freiheit wird den Menschen genommen, wenn unter dem Vorwand der Sicherheit ebendiese endgültig abgeschafft wird? Wann endlich wird die Politik dort ansetzen, wo es erforderlich ist, anstatt ihre Verantwortung hinter hohlen Phrasen zu verstecken? Wer besitzt den Willen und die Entschlossenheit, jene Machtstrukturen zu zerschlagen, die dieses Desaster erst hervorgebracht haben? Die nächste Regierung wird es entweder beweisen – oder grandios daran scheitern.
Eine Antwort
@ Die nächste Regierung wird es entweder beweisen – oder grandios daran scheitern.
die NÄCHSTE regierung…..HAHAHA…….dann is der kahn abgesoffen.
EIGENVERANTWORTUNG IST DIE LÖSUNG!
die regierung ist höchstens eine UNTERSTÜTZUNG des bürgers!!!!! wer das NICHT erlernen will und zwar schnell……der soll aufhören herum zu jammern, denn alles andere endet im CHAOS oder im hardcore kommunismus/faschismus/TECHNOKRATIE……und dort angekommen, da mußt DIR keine sorgen mehr machen, wie einst unter „Mao Tse-tung“
mit ca. 70 MILLIONEN TOTEN…..der große bruder wird dafür sorgen, DU machst DIR nie wieder SORGEN!!!!!!!!!