Die Königsdisziplin vieler politisch korrekter Gratis-Helden ist der großangekündigte Rückzug vom sozialen Medium 𝕏, vormals Twitter. Mit bedeutungsschwangeren Vokabeln, die gerne mal auf ‚Hass‘ und ‚Hetze‘ auf dieser Plattform hinweisen, inszenieren Politiker, Lokalzeitungen und Organisationen oskarreif wie sie den dramatischen Abgang hinbekommen haben. Chapeau an dieser Stelle.
Ein Anwärter auf den heiß begehrten Oscar in der Kategorie „dramatic exit“ dürfte die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) sein. Auf 𝕏 hieß es »lapidar«: „Auf diesem Account posten wir keine Inhalte mehr. Schauen Sie gerne auf unserer Website bpb.de vorbei oder folgen Sie uns auf Instagram, Facebook, LinkedIn, Bluesky oder Mastodon.“ Dass die bpb just zu einem Zeitpunkt ihre Präsenz auf der schnellsten Debattenplattform einstellt, wirkt verdächtig. Oder anders gesagt: Würde ich bei Deichmann arbeiten, könnte daraus der viel zitierte Schuh werden: An der Spitze der bpb gibt es eine Personalentscheidung, die inhaltlich so viel aussagt wie ein Wahlplakat. Der neue Chef der Bundeszentrale für politische Bildung heißt Sönke Rix. Der 49-jährige Sozialdemokrat aus dem echten Norden saß von 2005 bis 2025 im Deutschen Bundestag und galt innerhalb der SPD als Vertreter des linken Flügels, der sogenannten Parlamentarischen Linken — also jemand, der parteiintern für identitätspolitische und linke Positionen stand.
Endgültiger Abschied von der politischen Neutralität
Rix war familien-, jugend- und kulturpolitisch aktiv, lange Jahre Sprecher in entsprechenden Themenfeldern und in der letzten Legislatur stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag. Er hat also ein Profil, das formal zu einer Bildungsbehörde passt — inhaltlich aber Fragen aufwirft, wenn man seine Rhetorik und öffentlichen Positionen betrachtet. In der Debatte um die Wahl einer AfD-Kandidatin zur Bundestagsvizepräsidentin sagte Rix unmissverständlich, die AfD sei „eine Partei, die man »mit Nazis vergleichen kann«“, und ergänzte, dass man durch die Besetzung wichtiger Ämter deren Vertreter „salonfähig“ mache. Seine Begründung war dabei programmatisch: Er wolle nicht schweigen, „die Geschichte hat uns gezeigt, was passieren kann, wenn man schweigt.“ Diese Wortwahl hat Gewicht – nicht nur als Schlagzeile, sondern als politische Haltung gegenüber einer im Parlament vertretenen Kraft.
Wer die bpb als neutrale, ausgleichende Bildungsinstanz begreift, darf sich fragen: Wie passt eine solche Rhetorik zur Aufgabe, politische Bildung unparteiisch und ergebnisoffen zu vermitteln? Gegner werden werden etikettiert, was nicht zum Chef einer neutralen Bildungseinrichtung passt. Das merkt man auch in seinen Auseinandersetzungen mit konservativen Kräften: So warf Rix etwa Friedrich Merz 2023 vor, »„rassistische Ressentiments“« »zu bedienen und „immer weiter nach rechts“ zu driften – Anlass waren Merz-Äußerungen zur Behandlung von Asylsuchenden. Solche Zuschreibungen zeigen: Rix greift mit moralinsauren Ton an, statt nüchtern zu debattieren.
Denknotwendig heißt das: Ein Mann, der öffentliche Gegner wiederholt als moralisch delegitimiert und der erklärt, er werde nicht schweigen, ist nun Chef einer Behörde, die sich Neutralität, Ambiguitätstoleranz und den Respekt vor anderen Meinungen verschrieben hat. Die Diskrepanz ist offenkundig — und brisant. Die Bundeszentrale, gegründet, um demokratische Urteilsbildung zu fördern, droht von innen heraus in eine politisch-aktivistische Rolle zu kippen, wenn ihre Führung eine so offensiv partikulare Haltung vertritt.
Das nächste woke-linke Vorfeldorgan
Hinzu kommt institutioneller Kontext: Die Personalie Rix wurde laut RND unter Beteiligung der Regierungsparteien abgesprochen; das Vorschlagsrecht fiel an die SPD, die Union überließ inr den Posten – formal muss die Ernennung noch vom Bundesinnenministerium bestätigt werden. In politischer Realität bedeutet das: Die Spitzenbesetzung einer wichtigen Bildungsbehörde wurde zur parteipolitischen Verteilung. Das weckt Misstrauen gegenüber dem Selbstanspruch auf Unabhängigkeit und Neutralität.
Kurzum: Rix’ öffentliche Sprachwahl macht klar, dass seine Vorstellung von politischer Auseinandersetzung moralische Dämonisierung einschließt. Dass genau dieser Typus nun die bpb führen soll, ist eine identitätspolitische Weichenstellung: politische Bildung als Erziehungsinstrument statt als offene Diskursplattform. Wer die Rolle der bpb verteidigt, darf fragen, ob die Behörde künftig Debatten anstoßen oder Meinungen zementieren wird. So gesehen ist der Abschied von 𝕏 nur folgerichtig. Widerwort ist unerwünscht und Gegenrede wird als Hass und Hetze abgetan.
Mit Sönke Rix an der Spitze färbt sich die Bundeszentrale für politische Bildung endgültig als linksideologisches Vorfeldorgan – nicht als neutrale Bildungsinstanz. Medien, bis auf wenige Ausnahmen, haben diese strukturelle Bedeutung bislang nur zögerlich aufgegriffen. Das Motto ist das immergleiche: Wer schweigt, stimmt dem wokelinken Kulturkampf zu.
