Die Vereinigten Staaten strecken der Europäischen Union eine Hand aus, beladen mit verlockenden Zollsenkungen und der Aussicht auf eine Billion Dollar an Investitionen, doch nur, wenn Brüssel seine drakonischen Digitalregeln lockert und die Meinungsfreiheit vor dem Ertrinken in einem Meer aus Zensur rettet. Wenn sich die EU weiterhin an ihre Pläne für eine allumfassende Chatkontrolle klammert, private Kommunikation in ein Labyrinth aus Scans und Identitätsprüfungen presst und damit Wohlstand zugunsten eines totalitären Zugriffs auf Gedanken und Worte opfert, dann zeigt sie offen, dass ihr der Aufbau eines woken Meinungs-Gulags wichtiger ist als die wirtschaftliche Prosperität der Bürger.
Das Angebot aus Washington: Zölle fallen, wenn Zensur bröckelt
US-Handelsminister Howard Lutnick und Handelsvertreter Jamieson Greer haben in Brüssel klargemacht, dass die Senkung der 50-prozentigen US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU von einer Überarbeitung der digitalen Regulierungen abhängt, die sie als ungerecht und auf US-Tech-Riesen abzielend brandmarken. Lutnick betonte, ausgewogene Regeln könnten eine Billion Dollar an Investitionen in die EU locken, doch erst nach einer Anpassung der EU-Vorschriften, die schädliche Inhalte bekämpfen und Plattformen zwingen, Inhalte zu moderieren. Auf 𝕏 äußert Howard Lutnick:
„Die Botschaft ist einfach: Wenn Europa seinen digital-regulatorischen Würgegriff lockert und ein ebenes Spielfeld für amerikanische Unternehmen schafft, öffnet es die Tür für Hunderte Milliarden – sogar 1 Billion Dollar an neuen Investitionen. Das ist es, was eine faire, ausgewogene Handelsbeziehung freisetzen kann.“
The message is simple: if Europe eases up on its digital-regulatory chokehold and creates a level playing field for American companies, it opens the door to hundreds of billions—even $1 trillion in new investment.
— Howard Lutnick (@howardlutnick) November 24, 2025
That’s what a fair, balanced trade relationship can unlock. pic.twitter.com/eNg2efD1HD
Wie »Reuters« und das »Handelsblatt« berichten, drängt die EU auf niedrigere Zölle und Ausnahmen für Produkte wie Wein, Spirituosen, Oliven, Nudeln, Medizinprodukte und Biotech, während sie zugestimmt hat, bis 2028 US-Flüssiggas, Öl und Kernenergieprodukte für 750 Milliarden Dollar sowie US-Chips für Künstliche Intelligenz im Wert von 40 Milliarden Dollar zu kaufen. Zusätzlich sollen EU-Unternehmen 600 Milliarden Dollar in strategische US-Sektoren investieren.
„So summierten sich die EU-Käufe von US-Energie aus den Bereichen LNG, AKWs und Öl allein in diesem Jahr auf 200 Milliarden Dollar. Der US-Anteil bei Flüssiggas (LNG) in der EU sei zudem von 45 auf 60 Prozent gestiegen, es gebe hier langfristige Verträge.“
»Handelsblatt«
Handelsvertreter »Jamieson Greer« forderte, »die EU müsse zuerst ihre Zölle auf US-Importe abschaffen«, bevor weitere Unterredungen beginnen, und Lutnick warnte, dass die Stahlzölle erst fallen, sobald die EU ihre Digitalregeln ausbalanciert. Diese Forderungen entlarven die EU als den schwachen Partner, der unter dem Druck neuer US-Zölle auf Lastwagen, kritische Mineralien, Flugzeuge und Windturbinen steht, was das Juli-Abkommen aushöhlt. EU-Handelskommissar »Maroš Šefčovič« behauptete, die Regeln seien nicht diskriminierend und nicht auf US-Unternehmen gerichtet. Er sagte:
„They are not aimed at US companies, but we know that this is one of the issues the U.S. wants to discuss. We are prepared to respond to the question as the US is prepared to respond to our inquirie.“
„Sie richten sich nicht gegen US-Unternehmen, aber wir wissen, dass dies eines der Themen ist, über das die USA sprechen möchten. Wir sind bereit, auf diese Frage zu antworten, so wie die USA bereit sind, auf unsere Anfragen zu reagieren.“
»Maroš Šefčovič | Reuters«
Doch die USA sehen darin eine gezielte Attacke auf ihre Tech-Dominanz.
Die Chatkontrolle als Totalüberwachung: Scans, die Privatheit zerfetzen
Hinter verschlossenen Türen schiebt die EU ihre Chatkontrolle voran, getarnt als Kompromiss zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs, doch in Wirklichkeit ein Angriff auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die Anonymität. HAINTZ.media hatte bereits darüber berichtet.
Offiziell gestrichen wurden nun die Aufdeckungspflichten in den Artikeln 7 bis 11, wie in der »Berliner Zeitung« zu lesen ist, doch Artikel 4 verpflichtet Anbieter wie WhatsApp oder Signal zu allen angemessenen Risikominderungsmaßnahmen, was Scans privater Nachrichten weiterhin erzwingen kann.
Der Jurist und ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei Patrick Breyer warnt, dass clientseitiges Scannen auf Smartphones die Verschlüsselung umgeht und Sicherheitslücken schafft, was das Ende sicherer Kommunikation bedeutet.
„Das Schlupfloch macht die viel gelobte Streichung der Aufdeckungspflichten wertlos und hebelt ihre vermeintliche Freiwilligkeit aus.“
»Dr. Patrick Breyer«
Die Überprüfungsklausel in Artikel 85 fordert die EU-Kommission auf, die Notwendigkeit und Machbarkeit künftiger Erkennungsobligationen zu evaluieren, unter Berücksichtigung technologischer Entwicklungen, was die Tür für verpflichtende Kontrollen offenlässt. Seit 2021 erlaubt, soll diese freiwillige Kontrolle dauerhaft etabliert werden, obwohl sie seit 2002 verboten wurde.
„Trotz wiederholter Blockaden und massiver Kritik wegen der Verletzung von Privatsphäre und Grundrechten wurde der Entwurf immer wieder angepasst, sodass zumindest eine „freiwillige“ Chatkontrolle möglich wurde. Diese war seit 2002 in der EU verboten, aber seit 2021 unter bestimmten Bedingungen vorübergehend erlaubt. Mit dem neuen Gesetz soll sie nun dauerhaft etabliert werden.“
»Berliner Zeitung«
KI-gestützte Scans erweitern sich auf Texte, Sprache und Metadaten, was harmlose Gespräche ins Visier nimmt und zu einer Flut von Falschmeldungen führt, von denen 50 Prozent strafrechtlich irrelevant sind, wie »WBS-legal« offenlegt. Breyer beschreibt dies als digitale Hexenjagd, bei der intime Inhalte geleakt werden. Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte stuft freiwilliges Scannen als rechtswidrig ein. EU-Abgeordneter Martin Sonneborn informierte am 24.11.2025 auf 𝕏, dass der Entwurf ohne Diskussion von EU-Botschaftern abgesegnet werden soll.
Straßburg-Woche. Mein Büro sagt gerade, dass die Chatkontrolle – die für 450 Millionen EU-Bürger, nicht die für Frau vonderLeyen – für Mittwoch auf der Tagesordnung der EU-Botschafter steht – und "ohne Diskussion" abgenickt werden soll… pic.twitter.com/ZBj6P0JONP
— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) November 24, 2025
Experten entlarven den Betrug: Risiken ohne Nutzen für Kinder
Achtzehn führende Cybersicherheitsexperten aus Institutionen wie ETH Zürich, KU Leuven und Max-Planck-Institut »warnen in einem offenen Brief« vor den hohen Risiken des EU-Vorschlags, der freiwillige KI-Scans auf Textanalysen ausweitet und Falschmeldungen erzeugt, ohne präzise Technologie, worauf »Patrick Breyer auf seiner Wesite« aufmerksam macht. Sie argumentieren, dass dies Ermittler mit Fehlalarmen überflutet und echten Kinderschutz behindert.
„Thus, expanding the scope of detection only opens the door to surveil and examine a larger part of conversations, without any guarantee of better protection – and with a high risk of diminishing overall protection by flooding investigators with false accusations that prevent them from investigating the real cases.“
„Die Ausweitung des Erkennungsbereichs öffnet lediglich die Tür, einen größeren Teil der Gespräche zu überwachen und zu prüfen, ohne jegliche Garantie für besseren Schutz – und mit einem hohen Risiko, den Gesamtschutz zu verringern, indem Ermittler mit falschen Anschuldigungen überschwemmt werden, die sie daran hindern, die tatsächlichen Fälle zu untersuchen.“
»Offener Brief der CSA-Wissenschaftler«
Verpflichtende Alterskontrollen durch App-Stores und Messenger erfordern biometrische oder verhaltensbezogene Daten, was Datenschutzverletzungen und Diskriminierung birgt, ohne jegliche Wirksamkeit. Solche Kontrollen könnten Kinder auf unsichere Plattformen außerhalb der EU drängen, mit schwacher Verschlüsselung und Tracking.
Breyer nannte dies zunächst einen Teilerfolg, da verpflichtende Scans verhindert wurden, doch Anonymitätszerstörung und freiwillige Massenscans bleiben.
„Wir haben die verpflichtende Chatkontrolle durch die Hintertür verhindert. Aber geplant sind weiter anonymitätszerstörende Alterskontrollen und ‚freiwillige‘ Massenscans. Der Kampf geht […] weiter!“
»Patrick Breyer«
Eine Klarstellung vom 13. November 2025 beteuerte, dass die Verordnung Anbieter nicht zur Aufdeckung verpflichtet, doch der Bundestag-Wissenschaftliche Dienst sieht Verletzungen der EU-Grundrechtecharta. Auch Prof. Christian Solmecke berichtet von massiver Kritik durch Datenschutzexperten, IT-Sicherheitsexperten, Juristen und Organisationen seit 2022.
„Die Kritik an diesem Gesetzesvorhaben ist seit seiner Veröffentlichung im Jahr 2022 massiv. Datenschutzexperten, IT-Sicherheitsexperten, Juristen und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen lehnen die verpflichtende Chatkontrolle geschlossen ab. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam bereits zu dem Schluss, dass der Vorschlag mit der EU-Grundrechtecharta nicht vereinbar sei.“
»Prof. Christian Solmecke | WBS legal«
Der ursprüngliche Vorschlag sah clientseitiges Scannen vor Verschlüsselung vor, ausgenommen reine Texte, und galt nicht für Polizei, Militär oder Geheimdienste.
Uneinigkeit und Politischer Verrat: Länder spalten sich, Freiheit verliert
Trotz Widerstands aus Polen, den Niederlanden und Deutschland, wo Justizministerin Stefanie Hubig und Jens Spahn anlasslose Chatkontrolle als tabu in einem Rechtsstaat ablehnen, »drängen Dänemark, Frankreich und Spanien die Pläne voran«. Italien zweifelt, ob Privatsphäre gewahrt wird und ob das Instrument auf andere Delikte ausgedehnt werden könnte.
„Man befürchte, das Instrument könne auch auf andere Delikte ausgeweitet werden, daher habe man Schwierigkeiten, den Vorschlag zu unterstützen.“
»Netzpolitik.org«
Die dänische Ratspräsidentschaft tarnt den Entwurf als Kompromiss, mit Sitzungen am 12. und 13. November 2025 und Trilog-Verhandlungen von Januar bis März 2026. Breyer entlarvt dies als politische Täuschung, die Deutschlands Nein ignoriert und die Kontrolle durch die Hintertür einführt.
„Was hier passiert, ist eine politische Täuschung ersten Ranges. […] Deutschland hat nach lautstarken Bürgerprotesten Nein zur anlasslosen Chatkontrolle gesagt. Jetzt kommt sie durch die Hintertür zurück – getarnt, gefährlicher und umfassender als je zuvor. Deutschland soll für dumm verkauft werden.“
»Dr. Patrick Breyer«
Identitätspflichten durch Ausweisvorlage oder Gesichtsscans bei Kontoeröffnung vernichten Anonymität, was Whistleblower, Journalisten, Aktivisten und Hilfesuchende trifft. Teenager unter 16 Jahren riskieren Ausschluss von Plattformen wie Instagram, Online-Spielen oder WhatsApp, was isolierend und pädagogisch absurd ist. »Breyer fordert Veto und Änderungen«: Scans aus Artikel 4 ausschließen, KI auf bekannte Missbrauchsbilder beschränken, Massenüberwachung verbieten, nur richterlich genehmigte Fälle erlauben und Altersverifizierung streichen. Das Parlament schlägt »Alternativen« wie sichere Plattformen, Grooming-Schutz, Löschung bei Verdacht, Erhalt der Verschlüsselung und fokussierte Strafverfolgung vor.
Der Ultimative Verrat: Wohlstand opfern für den Gulag
Wenn die EU ihre Überwachungsmaschinerie priorisiert, unter dem Vorwand des Kinderschutzes Privatsphäre kriminalisiert, Bürger zu Datenlieferanten macht und gleichzeitig den woken Meinungs-Gulag ausbaut, in dem Algorithmen Gedanken jagen und Anonymität verschwindet, dann verspielt sie nicht nur die Chance auf wirtschaftlichen Aufschwung durch eine ernsthafte US-Partnerschaft, sondern treibt Europa bewusst in einen kontrollierten politischen Albtraum, der Freiheitsrechte aushöhlt und Wohlstand für alle verhindert.
