Ursula von der Leyen, die schon als Verteidigungsministerin die Bundeswehr in eine Berater-Mülldeponie verwandelte und Festplatten löschte, die über SMS-Dienste intransparente Deals abschloss und diese anschließend löschte, will jetzt einen EU-Geheimdienst. Sie treibt die EU in eine Ära der zentralisierten Kontrolle, indem sie einen eigenen Nachrichtendienst etablieren will, der nationale Geheimdienste entmachtet und die Kommission zur alleinigen Deuterin aller Bedrohungen macht. Dieser Plan entlarvt die Kommissionschefin als Meisterin der Selbstermächtigung, die bestehende Strukturen ignoriert und Doppelstrukturen schafft, um ihre Dominanz zu zementieren
Der Plan im Kern: Bündelung als Vorwand für Beherrschung
Die vorgesehene Einheit soll direkt im Generalsekretariat der Kommission angesiedelt werden, also dort, wo die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die volle Kontrolle hätte. Beamte aus nationalen Geheimdiensten sollen abgezogen werden. Ihre Aufgabe wäre, Informationen zu sammeln, auszuwerten und für operative Zwecke zu nutzen, also praktisch wie Spione, die Berichte erstellen und Entscheidungen unterstützen, ohne selbst ins Feld zu gehen.
Offiziell soll diese neue Einheit bestehende EU-Geheimdienstzentren wie das »EU Intelligence Analysis Centre« (EU INTCEN) und die Single Intelligence Analysis Capacity (SIAC) ergänzen. Diese Zentren gehören bereits zum »Europäischen Auswärtigen Dienst« (EAD), der offiziell die Außenpolitik der EU unterstützt. In Wirklichkeit würde die neue Einheit Kompetenzen von diesen bestehenden Zentren abziehen und eine Parallelstruktur schaffen. Das heißt: Nationale Geheimdienstinformationen würden zentral in Brüssel gesammelt und ausgewertet, während die Einheit selbst keine eigenen Agenten ins Feld schickt. (Quelle: Financial Times, zitiert in REITSCHUSTER, TICHYs EINBLICK, WELT, EURONEWS, BERLINER ZEITUNG)
»Die Financial Times« (FT) erhielt als Erste Kenntnis von dem Vorhaben und berichtet unter Berufung auf einen ranghohen Beamten, der äußerte:
„Die Geheimdienste der Mitgliedstaaten wissen viel. Auch die Kommission weiß viel. Wir brauchen einen besseren Weg, all dies zusammenzuführen und für unsere Partner effektiv und nützlich zu sein. Im Bereich der Geheimdienste gilt: Man muss etwas geben, um etwas zu bekommen.“
»Die Financial Times«
Dieser Austausch basiere auf Geben und Nehmen, doch die Kommission positioniert sich als oberster Empfänger, der mehr relevantes Wissen biete als das bestehende Zentrum.
Hybride Bedrohungen: Der Gummiparagraf für totale Überwachung
Als Ziel, das natürlich der Sicherheit dienen soll, wird der Kampf gegen hybride Bedrohungen angegeben. Dies ist ein vager Begriff, der fast alles umfassen kann, was schwer greifbar ist, zum Beispiel verdeckte wirtschaftliche Einflüsse anderer Staaten oder die Instrumentalisierung von Migration für politische Zwecke. Der offizielle strategische Kompass der Europäischen Union lautet:
„Wir müssen auf schnell aufkommende Herausforderungen bestens vorbereitet sein. […] Wir sind zunehmend mit Bedrohungen hybrider Natur konfrontiert. […] Wir müssen unsere Widerstandsfähigkeit deutlich stärken, indem wir solche Bedrohungen besser vorhersehen, erkennen und darauf reagieren. […] Wir werden unsere Widerstandsfähigkeit und die Fähigkeit, hybriden Bedrohungen und Cyberangriffen entgegenzuwirken, erheblich verbessern. […] Daher wird eine breite Palette bestehender und möglicher neuer EU-Instrumente innerhalb einer ausgedehnteren EU-Hybrid-Toolbox zusammengetragen.“
»Strategischer Kompass der Europäischen Union«
Die Einheit soll die EU nun in einem schwierigen geopolitischen und wirtschaftlichen Umfeld stärken, besonders im Hinblick auf Russlands hybride Kriegsführung, also Taktiken, die zwischen klassischem Krieg, Propaganda und wirtschaftlichem Druck liegen.
In Wirklichkeit dient dieser Vorwand dazu, eine »supranationale Behörde« zu schaffen, die ohne demokratische Kontrolle arbeitet, nationale Entscheidungsbefugnisse untergräbt und die Bürger potenziell als verdächtig betrachtet. Früher nannte man so etwas Zentralismus, heute wird es als „Vertrauensschutz in europäische Strukturen“ verkauft.
Bereits im März 2025 erweiterte die Kommission ihr Sicherheits-Zuständigkeitsgebiet durch das »Security College«, eine Versammlung aller 27 Kommissare inklusive von der Leyen. Diese Tagung fand erstmals statt und soll nun von der neuen Einheit vorbereitet werden.
Von der Leyen gegen Kallas
Ursula von der Leyen führt quasi »einen offenen Krieg gegen EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas«, deren Europäischer Auswärtiger Dienst samt dem dortigen Analysecentrum INTCEN massiv an Macht einbüßt. Die Kommissionschefin ignoriert den Auswärtigen Dienst, Frontex und den Rat der Mitgliedstaaten vollständig, baut stattdessen eine eigene Parallelbehörde auf und legt den Staaten erst im Nachhinein fertige Konzepte vor.
Kallas, eine überzeugte Russland-Gegnerin und NATO-Anhängerin, verteidigt nationale Sicherheitsstrukturen gegen Brüsseler Zentralbürokratie, doch von der Leyen duldet keinen Widerspruch, diffamiert baltische Positionen als Störfeuer und verlangt blinde Gefolgschaft statt echter Sicherheit. Zum persönlichen Rachefeldzug gehört, dass von der Leyen Martin Selmayr, den langjährigen Juncker-Vertrauten, abfing und ihm das sinnlose Amt eines Beauftragten für Religionsfreiheit zuschanzte, um Kallas’ Personalpläne zu zerstören. Brüsseler Diplomaten wettern gegen die entstehenden Doppelstrukturen, zittern um ihre Posten, während die bestehende Sammelstelle SIAC gerade umgebaut wird, um Kommission, Security College und Rat noch stärker zu bedienen.
Widerstand der Staaten: Nationale Geheimnisse bleiben geheim
Die Mitgliedstaaten zeigen sich zurückhaltend, da der Plan bislang weder dem Rat noch den Regierungen offiziell präsentiert wurde. Laut FT könnten besonders einflussreiche Länder wie Frankreich und die Niederlande zögern, sensible Daten weiterzugeben, vor allem gegenüber Staaten mit pro-russischer Haltung wie Ungarn, der Slowakei und nun auch Tschechien.
„Länder mit bedeutenden Kapazitäten wie beispielsweise Frankreich zögern traditionell, sensible Informationen weiterzugeben, während die Präsenz pro-russischer Regierungen wie etwa in Ungarn die Zusammenarbeit zusätzlich erschwert hat. Zwei von der Financial Times zitierte Quellen gehen davon aus, dass einige europäische Länder die Übertragung neuer Geheimdienstbefugnisse an Brüssel ablehnen werden.“
»Die Financial Times«
Zwei Vertraute erwarten Widerstand der Hauptstädte gegen neue Brüsseler Befugnisse, trotz langjähriger Zweifel an der Effizienz bestehender Strukturen. Die Kommission betont, die Einheit bestehe nur aus einer Handvoll Experten und befinde sich im embryonalen Stadium, doch Gespräche laufen ohne Frist. Osteuropäische Spannungen um Machtverlagerungen zur Zentrale sind alltäglich, und von der Leyen ignoriert sie, um Unabhängigkeit von den USA zu erreichen, inbesondere angesichts Trumps Drohungen, Sicherheitsgarantien und Informationsaustausch einzuschränken.
Die bittere Bilanz: Von Postdemokratie zur totalen Kontrolle
Von der Leyens Europa mutiert zur technokratischen Festung, wo Nationalstaaten als Relikte gelten und Bürger zu verwalteten Objekten werden. Dieser Dienst schützt primär den Apparat selbst, nicht die Menschen, und etabliert Deutungshoheit über hybriden Einfluss, der jeden Kritiker verdächtig macht. Die Kommission regiert ohne Anlass im Verborgenen und demonstriert Macht durch Eitelkeit. Ein Kontinent, der Freiheit einst hochhielt, erstickt nun in Formularen und Resilienz-Gremien. Von der Leyens Vergangenheit als Verteidigungsministerin mit Beraterverträgen und gelöschten Smartphones warnt: Diese Truppe löscht Festplatten, bevor Fragen gestellt werden. Die EU braucht keinen weiteren Zentralapparat, sondern Schutz vor ihrer eigenen Hybris.
