Angela Merkel, die Architektin der offenen Grenzen, die 2015 fast eine Million Migranten ins Land holte und mit ihrem berüchtigten „Wir schaffen das“ eine Lawine lostrat, mischt sich nun als Privatperson ein, um den Ton in der Debatte zu dämpfen. Sie hat die Misere geschaffen, die Städte mit Problemen überfrachtet, und verteidigt diese Politik weiterhin, obwohl sie längst aus dem Amt geschieden ist. Stattdessen sollte sie endlich schweigen und die Konsequenzen aus ihren Entscheidungen anderen überlassen.
Der Ursprung der Katastrophe im Jahr 2015
Merkel widmete bei ihrer Lesung in Bonn viel Zeit dem Jahr 2015, als fast eine Million Flüchtlinge nach Deutschland strömten. Sie stellte ihren Satz „Wir schaffen das“ erneut in den Mittelpunkt und lehnte Begriffe wie „Flüchtlingsstrom“ ab, weil man immer den einzelnen Menschen sehen müsse. Ein Rückblick:
Genau diese Haltung öffnete die Tore weit, führte zu unkontrollierten Zuzügen und schuf die Grundlage für die heutigen Konflikte in den Städten. Ihre Politik ignorierte Grenzen und Realitäten, belastete Kommunen und Bürger, und nun, Jahre später, mahnt sie zur Mäßigung, als ob die brutalen Auswirkungen ihrer Politik nie existiert hätten.
Verteidigung des eigenen Erbes
In der voll besetzten Bonner Oper las Merkel gut eineinhalb Stunden aus ihrer Autobiografie „Freiheit“, erzählte ruhig aus ihrer Amtszeit und erntete Standing Ovations. Sie ging nicht direkt auf die „Stadtbild“-Debatte ein, doch ihre Worte klangen wie eine Abrechnung mit Kanzler Friedrich Merz. Sie forderte, in der Flüchtlingspolitik „in der Sache redlich und im Ton maßvoll“ zu agieren. Dann zitierte sie aus ihrem Buch:
„Die übergroße Mehrheit der Menschen hat ein untrügliches Gespür dafür, ob Politiker aus einem Kalkül handeln, ob sie sich sogar von der AfD gleichsam am Nasenring durch die Manege führen lassen, oder ob sie handeln, weil sie aufrichtig daran interessiert sind, Probleme zu lösen.“
»Angela Merkel | BILD«
Für demokratische Parteien seien „Maß und Mitte“ Basis und Voraussetzung ihres Erfolgs. Diese Sätze zielen auf Merz ab, der die Probleme anspricht, die Merkel selbst verursacht hat, und sie positionieren sie als Hüterin der Moral, während sie die Verantwortung für das von ihr angerichtete Chaos ablehnt.
Merkel will die Realität verbergen
Die „Stadtbild“-Debatte entzündete sich an Merz‘ Äußerung vom 14. Oktober, wonach die Regierung frühere Versäumnisse korrigiere, Fortschritte mache. Er sagte, dass man natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem habe.
„Bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 24, August 25 im Vergleich um 60 % nach unten gebracht, aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen. Das muss beibehalten werden, das ist in der Koalition verabredet.“
»Friedrich Merz | Stuttgarter Zeitung«
Ein paar Tage später konkretisierte er, Probleme machten diejenigen Migranten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich nicht an die Regeln hielten. Merz benennt, was Merkel in den Jahren ihrer Amtszeit ignorierte: Integrationsversagen, Regelverstöße und Belastungen im Alltag. Merkel hingegen mahnt gegen eine entmenschlichende Sprache, als ob das Benennen von Fakten das eigentliche Übel sei, nicht ihre Politik, die diese Fakten schuf.
Öffentliche Reaktionen enthüllen die Heuchelei
»Laut einer ZDF-Umfrage« stimmen 63 Prozent der Deutschen Merz zu, was zeigt, dass die Bürger die Probleme erkennen, die Merkel verursacht hat. Dennoch empört sich die SPD: Der Fraktionsmanager warf Merz vor, »25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund« „ausgegrenzt und verletzt“ zu haben. Zehn Abgeordnete forderten einen „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt, den die Union zu Recht ablehnt.
Merkel schürt diese Empörung indirekt, indem sie Merz Kalkül unterstellt und sich als aufrichtige Problemlöserin darstellt. Ihre Lesung endete mit einer Signierstunde in einer Tannenbuscher Buchhandlung, wo Journalistenfragen verboten waren und Kamerateams ausgeschlossen blieben, da sie als Privatperson auftrete. Diese Abschottung passt zu einer Politikerin, die Kritik meidet, aber weiterhin Einfluss nimmt.
Zeit für Merkel, endlich die Bühne zu räumen
Merkel hat die Migrationskrise entfesselt, Städte überfordert und Gesellschaft gespalten. Nun, aus dem Ruhestand heraus, kritisiert sie diejenigen, die aufräumen müssen, und fordert Mäßigung in einer Debatte, die sie selbst unmöglich machte. Ihre Mahnungen zu „Maß und Mitte“ dienen nur der Verteidigung ihres Vermächtnisses, nicht der Lösung. Sie sollte endlich den Mund halten und zulassen, dass aktuelle Verantwortliche die Scherben beseitigen, die sie hinterlassen hat.
