Das „Stadtbild“-Thema will nicht enden: Friedrich Merz hat es gewagt, das Offensichtliche auszusprechen: Illegale Migration verändert deutsche Städte, und nicht zum Besseren. Mit seiner Aussage über ein „Problem im Stadtbild“ hat der Bundeskanzler die Nerven der SPD getroffen und eine Lawine der Empörung ausgelöst. Doch während Merz die Sorgen der Bürger aufgreift, die täglich mit sichtbarer Kriminalität, unsicheren Straßen und kulturellen Spannungen konfrontiert sind, flüchtet sich die SPD in eine Parallelwelt aus Fahrradwegen und Grünflächen. Die Realität will man im Willy-Brandt-Haus lieber ignorieren.
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker unterstützt Merz‘ Kritik:
„Die Menschen sehen das jeden Tag. Es wäre falsch, so zu tun, als würde es das alles nicht geben. Und ich finde auch nichts Diskriminierendes an dieser Aussage – das ist eine Beschreibung der Wirklichkeit.“
»Christian Stocker | BILD«
Selbst Grünen-Chef »Felix Banaszak gibt zu«, dass Merz eine „breit getragene Wahrnehmung“ anspricht. Angsträume, kriminelle Gruppen, Belästigungen, sie existieren, und es ist absurd, dies zu leugnen. Doch die SPD zieht es vor, die Augen zu verschließen und Merz als Buhmann aufzubauen.
Der 8-Punkte-Witz: SPDs Realitätsverweigerung auf Papier
Die Antwort der SPD auf Merz’ Wahrheit ist ein Dokument, das an Absurdität kaum zu überbieten ist. Zehn SPD-Abgeordnete um Außenpolitiker Adis Ahmetovic haben einen 8-Punkte-Plan „für ein soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild“ vorgelegt. Ein Potpourri aus Wunschdenken:
„Programme gegen rassistische Gewalt […] Grünflächen, Wasserstellen, Sitzgelegenheiten […] sicheren Fuß- und Radverkehr, barrierefreien ÖPNV.“
»8-Punkte-Plan | BILD«
»8-Punkte-Plan | Adis Ahmetović | SPD«
Das Thema Migration wird ausgeblendet. Die Clankriminalität, unsichere Bahnhöfe und Messerstechereien bleiben unerwähnt. Stattdessen wird die Debatte auf Fahrradwege und Antidiskriminierungsarbeit gelenkt, als ob das die drängenden Probleme der Großstädte seien.
Selbst die 16 Länderchefs, darunter SPD-Ministerpräsidenten, fordern mehr Abschiebungen und die Bekämpfung von Clankriminalität, Maßnahmen, die von der SPD-Spitze geflissentlich ignoriert werden. Die SPD scheint entschlossen, sich von der Realität ihrer eigenen Basis zu entfremden. CDU-Innenexperte Alexander Throm zerreißt das Papier zu Recht:
„Dieses Papier redet an den Themen, die die Menschen beschäftigt, vorbei. Es ist traurigerweise der Beleg dafür, weshalb die SPD kontinuierlich Wähler verliert.“
»Alexander Throm | BZ Berlin«
Gipfel der Heuchelei
Anstatt die Probleme anzugehen, fordert die SPD nun einen „Stadtbild-Gipfel“ im Kanzleramt. »Der 8-Punkte-Papier-Initiator Adis Ahmetovic« verlangt, dass der Kanzler Vertreter von Großstädten, kommunalen Verbänden und Fraktionen an einen Tisch holt, „wie beim Stahl- oder Automobil-Gipfel“.
„Ich fordere den Kanzler zu Klarheit in der „Stadtbild“-Debatte auf, die er selbst angestoßen hat. Diese schwammige Sprache ist gefährlich, weil sie Raum für Ressentiments öffnet – und damit die AfD und ihre Ideologie beflügelt. Was genau ist das Problem, von dem Friedrich Merz spricht? Angesichts früherer Aussagen von ihm habe ich eine Vermutung. Das Problem aber: Als Kanzler spricht er auch für die Koalition. Ich will das als SPD-Abgeordneter, zumal als Großstadt-Kind, nicht einfach so stehen lassen. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD sollte sich auf ein gemeinsames Stadtbild durch einen parlamentarischen Beschluss verständigen, um die Debatte zu rationalisieren: Wie können wir Leerstand beseitigen, für mehr Erlebnis und Kultur sowie Sicherheit und Sauberkeit sorgen? Ob der Kanzler dafür ins Kanzleramt einlädt, das Thema im Koalitionausschuss bespricht oder wir eine Arbeitsgruppe einrichten: Hauptsache, wir klären das.“
»Adis Ahmetović | SPD«
Die Union lehnt den Gipfel zu Recht ab. „Der Bundeskanzler hat die Problemlage klar benannt, eine weitere Erörterung ist nicht nötig“, sagt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (BILD, WELT). Die Mehrheit der Bevölkerung und viele SPD-Kommunalpolitiker teilen Merz’ Sicht. Warum also ein Gipfel, der nur dazu dient, die Realität weiter zu verschleiern? Die SPD scheint verzweifelt darauf aus, Merz’ klare Worte in einen bürokratischen Sumpf zu ziehen, wo sie in endlosen Diskussionen über Sitzgelegenheiten und Wasserstellen ertrinken.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese unterstützt den Vorschlag:
„Der 8-Punkte-Plan war ein Debattenbeitrag von Abgeordneten unserer Fraktion, der das Ziel hatte, die ,Stadtbild‘-Diskussion zu versachlichen und nicht auf das Thema Migration zu verengen. Dieses Ziel teile ich ausdrücklich.“
»Dirk Wiese | BILD«
Übersetzung: Man will über alles reden, nur nicht über das, was die Bürger wirklich umtreibt.
Koalitionskrise auf Raten: SPD gegen Merz, SPD gegen sich selbst
Die SPD treibt den Streit auf die Spitze und spaltet dabei nicht nur die Koalition, sondern auch sich selbst. Während Ministerpräsidenten und Kommunalpolitiker Merz’ Forderungen nach mehr Abschiebungen und härterem Vorgehen gegen Kriminalität unterstützen, attackiert die Bundestagsfraktion den Kanzler. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar geht sogar so weit, gegen Merz zu demonstrieren.
In #Bielefeld sind heute Abend rund 4.000 Menschen durch die #Innenstadt gezogen. Mit dabei: #WiebkeEsdar, stellvertretende Vorsitzende der #SPD-Bundestagsfraktion in #Berlin. Sie lief in der ersten Reihe mit – beim #Protest gegen #Bundeskanzler Friedrich #Merz. Der… pic.twitter.com/nzdgTaVsie
— RTL WEST (@RTLWEST) October 24, 2025
Selbst Parteichef Lars Klingbeil reitet Angriffe gegen Merz. Doch die SPD ist gespalten: Während die Basis in den Kommunen die Probleme sieht, flüchtet die Bundestagsfraktion in moralische Überlegenheit. Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel rät den Genossen, mit ihren eigenen Bürgermeistern zu sprechen und einen Blick nach Dänemark zu werfen, wo die Sozialdemokraten durch eine realistische Migrationspolitik an Stärke gewonnen haben. Die deutschen Genossen aber ziehen es vor, sich in ideologischen Grabenkämpfen zu verlieren.
„Wenn die Sozialdemokraten dem Ganzen ehrlich auf den Grund gehen möchten, hoffe ich sehr, dass sie vor allem mal mit unseren Landräten, Bürgermeistern und Gemeinderäten sprechen.“
»Manuel Hagel | BILD«
CDU-Fraktionschef Jens Spahn äußerte sich nüchtern zu der Situation und machte deutlich, dass es seiner Ansicht nach keine Erfolgsaussichten habe, wenn die Opposition Teil der Regierung wird. Seiner Erfahrung nach sei ein solches Konstrukt bislang noch nie tragfähig gewesen.
„Opposition in der Regierung – das hat noch nie funktioniert.“
»Jens Spahn | Tagesspiegel«
Ein überraschender Verbündeter für Merz
Während die SPD sich in Selbstzerfleischung übt, erhält Merz Unterstützung aus unerwarteter Richtung. Grünen-Chef Felix Banaszak wagt es, Stellung zu beziehen. Doch seine Argumentation relativiert die eigentliche Problematik: Er nennt Einzelfälle, die mit der ausufernden Migrationsdebatte gleichgesetzt oder sogar marginalisiert werden. So schreibt Banaszak:
„Wir müssen über diese Themen sprechen – ehrlich und unmissverständlich. […] „Es gibt Femizide, die von weißen Tätern an ihren Ehefrauen und Ex-Freundinnen begangen werden, und es gibt Frauenmorde muslimischer Männer an ihren Frauen, Schwestern und Töchtern im Namen der Ehre. Es gibt Jugendzentren in der Sächsischen Schweiz, in denen man als Trans-Mann von anderen Jugendlichen ausgegrenzt wird. Und es gibt Schulen in Berlin-Moabit, in denen ein schwuler Lehrer von Kindern in die Psychotherapie gemobbt wird, die ihr Verhalten damit begründen, der Islam sei hier Chef.“
»Felix Banaszak | WeLT«
Banaszaks Botschaft bleibt ambivalent: Zwar weist er auf die Vielfalt gesellschaftlicher Probleme hin, doch durch den Hinweis auf „weiße Kriminalität“ wird die Migrationsthematik verharmlost. Die SPD hingegen duckt sich weg und versteckt sich in einem Märchenland aus Grünflächen und Antidiskriminierungsprogrammen, anstatt die Realität offen anzusprechen.
Vertrauen verspielt, Probleme ignoriert
Die Weigerung der SPD, die Realität anzuerkennen, hat einen hohen Preis. Österreichs Kanzler Stocker warnt:
„Wenn wir nicht mit offenen Augen und ehrlich mit dem Thema umgehen, dann werden die Menschen der Politik auch nicht mehr vertrauen.“
»Christian Stocker | DerStandard«
Merz’ Worte finden Rückhalt in der Bevölkerung, wie Umfragen zeigen. Doch die SPD zieht es vor, sich gegen den eigenen Kanzler zu stellen und eine Debatte zu führen, die an den Sorgen der Bürger vorbeigeht.
Die Forderung nach einem „Stadtbild-Gipfel“ ist nichts als ein Ablenkungsmanöver. Die vorgeschlagenen Themen sind nicht nur weltfremd, sondern ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich in ihren Städten nicht mehr sicher fühlen. Die Union hat recht, wenn sie Gespräche über eine „konsequentere Innenpolitik“ anbietet, aber den Gipfel ablehnt, denn was bringt ein weiteres Reden, wenn die SPD nicht bereit ist, die Wahrheit zu hören?
Auf dem Holzweg
Die „Stadtbild“-Debatte zeigt, wie tief die SPD in ihrer ideologischen Blase steckt. Merz sprach aus, was die Mehrheit sieht und wird dafür von seiner eigenen Koalition attackiert. Die SPD flüchtet in einen 8-Punkte-Plan, der alles ausblendet, was die Bürger wirklich bewegt. So moralisch und ideologisch erblindet wird man weder die Probleme lösen noch das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Und während die Genossen sich in Empörung und Gipfel-Fantasien ergehen, wächst die Kluft zwischen Politik und Volk.
