Ein Kommentar von Prof. Dr. Martin Schwab:
„Liebe Community,
In einem Artikel des österreichischen Medienportals »“Statement“ vom 18.10.2025« [Zitate diesem Artikel entnommen] beschreibt die Journalistin Sonja Sagmeister die Zustände beim ORF (das österreichische Pendant zu ARD, ZDF & Co.).
Intern kaltgestellt wurde sie, als sie dem damaligen Wirtschaftsminister Österreichs Fragen außerhalb des vorgegebenen Themenkatalogs stellte, nämlich solche zur (damals sehr hohen) Inflation in Österreich. Von der Pressestelle, die sie daran hatte hindern wollen, ließ sie sich nicht einschüchtern:
„Ich habe gesagt: Wir sind hier nicht in Nordkorea, Journalisten dürfen frei fragen.“
Aber offenbar intervenierte die österreichische Regierung beim ORF – und wenige Wochen später wurde Sonja Sagmeister nicht mehr für journalistische Aufgaben eingeteilt. Zunächst wurde sie in eine andere Abteilung strafversetzt, heute ist sie bei voller Bezahlung komplett freigestellt. Ihre eigenständige, kritische Haltung hat sie sich indes bewahrt:
„Journalisten dürfen keine Schoßhunde sein, sondern Wachhunde.“
Damit bedient sich Sonja Sagmeister derselben Metaphorik wie der BGH, der (z. B. mit Urteil vom 10.4.2018 – VI ZR 396/16, Rn. 21 und 31) die Funktion der freien Presse als „Wachhund der Öffentlichkeit“ beschreibt.
Sehr pointiert bringt Sonja Sagmeister die aktuelle Krise des autoritär gelenkten Journalismus auf den Punkt:
„Solange interne Kritik bestraft wird, statt ernst genommen, werden die Falschen gefördert – die Bequemen. Das System begünstigt Opportunismus. Und wenn Journalisten beginnen zu überlegen, ob eine Frage ihrer Karriere schadet, ist Journalismus am Ende.“
Mit dem Virus des Opportunismus sind offenbar auch jene Beschäftigten beim ORF infiziert, die die aufrechte Haltung von Sonja Sagmeister eigentlich gutheißen:
„Einige Kollegen haben mir hinter vorgehaltener Hand gratuliert. Aber niemand wollte sich offen solidarisieren“.
Die Eindrücke, die Sonja Sagmeister hier vom ORF wiedergibt, decken sich auffällig mit berichten vom NDR, wo ebenfalls über Einschüchterung und über Repressalien für „falsche“ Meinungen geklagt wird, siehe »Apollo News vom 27.9.2025«.
Der ZDF-Journalist Andreas Halbach, der im Medienausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen ebenfalls massive Missstände im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk offengelegt hatte, sah sich seinerseits im Anschluss daran mit dem Umstand konfrontiert, dass die Chefs vom Dienst seither die Zusammenarbeit mit ihm verweigern. Näheres dazu ist im Magazin »„Cicero“ vom 8.10.2025« zu lesen.
Wenn demnächst vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof der Prozess um die Klage gegen die Beitragspflicht im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu aufgerollt wird, müssen solche für die Aufgabe der Medien in einem demokratischen Gemeinwesen absolut schädlichen Governance-Strukturen ebenso nachdrücklich vorgetragen werden wie die inhaltlichen journalistischen Fehlleistungen. Denn wenn die Leitungsstrukturen des ÖRR gar keinen ausgewogenen Journalismus erlauben, kann der ÖRR die ihm im Medienstaatsvertrag zugedachten Aufgaben bereits im Ansatz nicht erfüllen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab“
