Haft statt Recht

Das Landgericht Bochum hatte Heinrich Habig wegen des Ausstellens falscher Covid-19-Injektionsbescheinigungen zu drei Jahren Haft verurteilt und der Bundesgerichtshof hat die Urteile bestätigt. Über den Gang des Verfahrens habe ich seit 2023 verschiedenerorts ausführlich berichtet. Es ist noch nicht genau zu sagen, wie lange Heinrich Habig, der bereits 16 Monate in Untersuchungshaft saß, noch im Gefängnis bleiben muss. Voraussichtlich wird es sich um mindestens ein Jahr handeln. Habig hatte vergeblich versucht, aus gesundheitlichen Gründen von der Haft verschont zu werden.

In Deutschland nehmen noch viel zu wenige Menschen von Heinrich Habig und anderen Ärzten, die sich für ihre Patienten einsetzten und dafür verfolgt werden, Notiz. Jeder von ihnen zahlte und zahlt einen hohen Preis dafür, dass sie ihren Beruf ernst nahmen. Heinrich Habig wird mindestens ein weiteres Jahr von seiner Familie getrennt sein. Seine Enkel werden ihn nicht sehen können. Zweisamkeit mit seiner Frau wird unmöglich sein. Er ist ein sehr feinfühliger und gutherziger Mensch, an dem es nicht spurlos vorübergeht, weggesperrt zu sein, gemeinsam mit Gewaltverbrechern. Er ist Mensch genug, auch diesen Mitinsassen helfend zur Seite zu stehen, als Arzt und Ratgeber. Das hat er bereits in den 16 Monaten seiner Untersuchungshaft getan. Aber hat er es verdient, so behandelt zu werden? Haben diejenigen, die ihn hinter Gitter brachten, es verdient, weiterhin ihre Macht missbrauchen zu dürfen?

Noch immer keine Aufarbeitung

Wir hören heute nicht nur von oppositioneller Seite, sondern auch aus Kreisen der Altparteien, aus Teilen der Mainstream-Medien und selbst von Staatsdienern, dass die seinerzeitigen sogenannten Corona-Maßnahmen aufgearbeitet werden müssen. Auch über die Maßnahmenkritiker jener Jahre hinaus haben heute viele Menschen erkannt, dass die Regierung damals ihre Kompetenzen weit überschritt, sich willkürlich anmaßte, die Bürger zu drangsalieren. Die Regierung verbreitete gezielt Panik. Sie nahm dabei nicht wissenschaftliche Feststellungen zum Anlass, sondern übte Druck auf die von ihr bezahlten Wissenschaftler aus, wie die erzwungene Veröffentlichung der RKI-Protokolle gezeigt hat.

Auf dieser Grundlage wurden Maßnahmen angeordnet und Gesetze erlassen, die ohne Not die Grundrechte derart beschnitten, dass sie in ihrem Wesensgehalt angetastet wurden. Dass dies zu weit geht, sollte jedem Juristen klar sein, und doch hob kein Gericht in Deutschland diese Maßnahmen auf. Die Gerichte stützten sich ebenfalls auf die bezahlte Hofwissenschaft und verurteilten abertausende Menschen wegen Verstoßes gegen die Corona-Maßnahmen zu Bußgeldern und Strafen.

Die Bürger wurden zu Hause eingesperrt, ihre Familien zerrissen, Behörden und Arbeitgeber zwangen Menschen in die Impfung, öffentliche Einrichtungen verwehrten Ungeimpften den Zutritt, Kindern wurden Masken und Tests aufgezwungen und alte Menschen ließ man in den Altenheimen in Einzelhaft sterben. 

In jener Zeit gab es Menschen wie Heinrich Habig, die anderen Menschen aus der Not halfen. Sie setzten sich über die verfassungswidrigen Gesetze hinweg, retteten damit tausenden Menschen das Leben und setzten sich selbst der Verfolgung aus. Wer noch klar bei Verstand ist, muss solche Menschen als Helden betrachten. 

Dass unser Staat und unsere Gesellschaft weit entfernt davon sind, jene Herrschaft des Unrechtes zu begutachten, aufzuarbeiten und eine Wiederholung zu verhindern, das sieht man daran, dass wir noch nicht einmal dazu in der Lage sind, zu verhindern, dass Helden wie Heinrich Habig weiterhin in Haft verbleiben. Heinrich Habig war zwischenzeitlich aus der Untersuchungshaft entlassen worden und musste nun wieder einfahren. Das ist ein bitterer, ein dreister, ein völlig inakzeptabler Anachronismus, mit dem sich die Verantwortlichen erneut schuldig machen. 

Es ist nun leider für Bürokraten typisch, sich in einem System abstrakter Regeln derart zu verbeißen, dass sie nicht mehr in der Lage sind, zu erkennen, wann das Recht es gebietet, einmal wieder den gesunden Menschenverstand einzuschalten. Natürlich hat Heinrich Habig gegen geschriebenes “Recht” verstoßen und natürlich knüpfen sich daran normalerweise diejenigen Folgerungen, die jetzt umgesetzt werden. Das Gesetz, gegen das er verstieß, ist aber verfassungswidrig und damit nichtig. 

Heinrich Habig hat niemandem geschadet. Millionen Menschen geschadet haben diejenigen, die jene Gesetze erließen! Heinrich Habig hat die Opfer vor den Übergriffen krimineller Politiker und Beamter bewahrt. Natürlich werden die Schuldigen ihn weder schützen noch begnadigen noch ehren. Das ist unsere Aufgabe!

Das Grundgesetz hat uns nicht geschützt

Wir müssen erkennen, dass die staatliche Ordnung, die wir derzeit haben, sich als nicht resilient erwiesen hat. Die von unserem Grundgesetz garantierte freiheitliche demokratische Grundordnung konnte durch eine wild gewordene Regierung von oben her außer Kraft gesetzt werden. Die Angelegenheit ist keineswegs erledigt, sie setzt sich in Fragen des Krieges, der inneren Sicherheit, der sogenannten “Klimapolitik” und in der Repression oppositioneller Kräfte fort. Wenn wir in Deutschland weiterhin eine freiheitliche demokratische Grundordnung haben wollen, dann müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie unser Staat organisiert sein muss, damit sich derartiger Machtmissbrauch nicht wiederholt. Wir brauchen eine effektive Machtkontrolle. Das fängt bei Volksentscheiden an, geht über die Freiheit der Presse bis hin zur Unabhängigkeit der Justiz. Freiheit wovon? Von den Parteien und von der Geldmacht!

Parteien haben nach dem Grundgesetz an der politischen Willensbildung mitzuwirken. In der heutigen Realität diktieren sie die politische Willensbildung, filtern die politischen Kräfte und durchsetzen die Gesellschaft in allen Bereichen. Unser Gemeinwesen wird daher nicht vom Willen des Volkes gelenkt, sondern von dem der Parteien. Nur an diesen und ihrem Selbstzweck ist die Politik Deutschlands ausgerichtet.

Die Parteien nutzen die Instrumente des Staates, sein Gewaltmonopol, um durch Umverteilung immer wieder neue Klientele mit dem zu füttern, was die arbeitenden Menschen in Deutschland erwirtschaften. Die linken Parteien füttern Zuwanderer, sexuelle Minderheiten und “antifaschistische” Schlägerbanden. Die anderen Altparteien dienen ihren Seilschaften in Atlantikbrücke, Bilderberger Konferenz, Trilateral Commission, Blackrock und so weiter. Sie sorgen dafür, dass das Geld der arbeitenden Menschen über den Zins und die weitere Monopolisierung, über Aufrüstung und Krieg in die Taschen der Großbankiers fließt. Sie alle betreiben Umverteilung, Raub!

In der Corona-Maßnahmenzeit haben die Kirchen die Covid-19-Injektion vehement unterstützt und die Kirchentore vor Ungeimpften verschlossen. Haben die Krichen sich schützend vor die Verfolgten des Corona-Regimes gestellt? Hat ein Kirchenvertreter für die Opfer jener Politik gebetet, ohne geschasst zu werden? Kein Wunder! Auch die Kirchen sind mit von der Partie, wie immer schon. Die rote Umverteilung hin zum internationalen Prekariat dient den internationalen Seilschaften. Daran verdienen die Kirchen mit, die die Schlepperbanden stellen und unterstützen und deren karitative Einrichtungen die Flüchtlinge versorgen. Sie haben die Invasion Deutschlands bereits vor Jahrzehnten durch das Kirchenasyl vorangetrieben, sie lassen die Regenbogen-Banner ebenso wehen, wie sie sich noch an jeder Maßnahme der Regierung gegen das eigene Volk beteiligen, solange die Steuergelder fließen, denn bezahlt werden auch sie von Steuergeldern, also von dem, was wir erarbeiten. Durch ihre Kollaboration bei der Invasion Deutschlands arbeiten sie mit daran, den menschlichen Staub aufzufangen, den die Kriege der Hochfinanz in der Welt aufwirbeln. So geht alles Hand in Hand. Der Handschlag ist das Symbol der Freimaurerei und der Sozialisten.

Über all dem steht die EUdSSR in Brüssel, jener demokratisch überhaupt nicht legitimierte Beamtenapparat, der mit seinen Gurkenverordnungen die europäischen Völker entmannt. Die meisten Deutschen wissen gar nicht, dass in Berlin kaum mehr Gesetze gemacht werden. Sie werden in Brüssel diktiert und müssen von Berlin nur noch ins Deutsche übertragen werden.

Hinter all dem stehen die Monopol-Lobbyisten und die Kapitalsammelbecken, die von der Hochfinanz regiert werden.

Dass Deutschland nicht souverän ist, darüber brauche ich nicht viele Worte zu verlieren. Es reicht nur ein Name: Nord Stream 2. 

Die Melkkühe jener Räuber sind die arbeitenden Menschen, Unternehmer wie Angestellte. Es sind all diejenigen, die in Deutschland wie in den anderen Ländern etwas produzieren und damit zum Wohlstand beitragen. Damit ist klar, woher die Reformation kommen muss: Sie muss von den Beraubten kommen, vom Mittelstand! 

Aufarbeitung als Reform möglich

Die Corona-Maßnahmenzeit war der Lackmustest unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sein Scheitern hat das Scheitern unserer Demokratie sichtbar gemacht. In der Erkenntnis, dass die Corona-Aufarbeitung eine systemische sein muss, liegt auch der Schlüssel zu ihrer Verwirklichung. Es ist nicht erforderlich, tausende oder Millionen von Menschen, die sich während der Corona-Maßnahmenzeit irgendwie schuldig gemacht haben, abzuurteilen. Das wäre auch gar nicht möglich, denn diejenigen, die solche Urteile sprechen müssten, waren in aller Regel selbst am Unrecht beteiligt. Wirklich verurteilenswert sind nur diejenigen Kräfte, die sich an oberster Stelle wider besseren Wissens gegen unser Volk vergingen. Der Rest waren Mitläufer. Sie dürfen sich selbst fragen, aus welchen Gründen sie sich so verhielten. Das wird die Frage beantworten, was sich an welcher Stelle in Deutschland ändern muss, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung wiederherzustellen und zu sichern.

Vergessen wir die Opfer nicht! Vergessen wir nicht die Helden hinter Gittern und die tausenden Menschen, die sich nicht wehren konnten, die gequält wurden, die noch heute seelisch leiden und deren Gesundheit zuschanden wurde. Denken wir an die vielen Toten der Impfung, an die einsam gestorbenen Großeltern und an die Kinder, die ihr Leben lang gegen ihre Traumata werden ankämpfen müssen! Was muss noch passieren, dass wir uns auf unsere Verantwortung besinnen?

Fangen wir also damit an, uns dafür einzusetzen, dass die Helden der Corona-Maßnahmenzeit sofort aus den Gefängnissen entlassen werden, und wenden uns dann der Reform unserer Demokratie an Haupt und Gliedern zu!

Freiheit für Heinrich!