Der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner enthüllt mit brutaler Klarheit, wie die SPD durch die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit parteinahen Kandidatinnen die Opposition zerschlagen und eine rot-rot-grüne Dominanz etablieren könnte. Solche Manöver würden die Kernprinzipien der Demokratie bedrohen, indem sie die Gewaltenteilung unterlaufen und politische Gegner systematisch eliminieren. Lindners Analyse deckt auf, dass die Debatte um die Kandidatinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold keineswegs oberflächlich bleibt, sondern tief in ein kalkuliertes Machtspiel reicht, das die SPD zurück ins Kanzleramt katapultieren soll.
Strategische Besetzung des Gerichts als Machthebel
Die SPD schlägt für den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts Richterinnen vor, die sich öffentlich für ein Verbot der AfD ausgesprochen haben. Dieser Senat entscheidet über Parteiverbote, und die aktuellen Nachbesetzungen bieten der SPD die Chance, die Zusammensetzung zu ihren Gunsten zu kippen.
Lindner betont, dass ein solcher Schritt die Erfolgsaussichten für einen Verbotsantrag massiv steigert. Die Kandidatinnen verkörpern eine politische Voreingenommenheit, die das Gericht in ein Werkzeug linker Agenda verwandeln könnte.
Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler von der »Carl von Ossietzky Universität Oldenburg« warnt eindringlich: Solche Aktivisten in Richterroben untergraben die Neutralität, die für faire Urteile unerlässlich ist. Ohne diese Voreingenommenheit sieht er juristisch keine Grundlage für ein AfD-Verbot, da das aktuelle Gutachten des Verfassungsschutzes keine Belege für geplante Gewalttaten liefert. Bloße verfassungswidrige Äußerungen im Bundestag reichen nicht aus.
„Verfassungswidrigen Mist im Bundestag zu erzählen reicht nicht. Man müsste zum Beispiel wissen, dass die Partei Gewalttaten plant. […] In dem aktuellen Gutachten des Verfassungsschutzes gab es keine Hinweise darauf. […] Wenn wir tatsächlich Aktivisten in Richterrobe im Verfassungsgericht haben, dann haben wir ein Problem. Denn die Idee des Systems der Demokratie ist, dass Richter sehr, sehr, sehr genau hinschauen. Ein Verbot ist eine absolute Ausnahme. Ohne aktivistische Richter würde ich Stand jetzt juristisch keine Chance für ein Parteiverbot sehen.“
»Volker Boehme-Neßler / WeLT«
Das Verbotsszenario und seine verheerenden Folgen
Auf ihrem jüngsten Parteitag hat die SPD einen Antrag verabschiedet, der die AfD als klar rechtsextremistisch brandmarkt und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe fordert, um Material für ein Verbotsverfahren zu sammeln. Sollte ausreichend Beweismaterial zusammenkommen, soll der Prozess starten. Parallel will die SPD abgewanderte Wähler zurückholen. Der Verfassungsschutz hatte die AfD im Frühjahr als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, doch die Partei wehrt sich gerichtlich, wodurch die Einstufung vorerst ausgesetzt ist.
Lindner skizziert die Kaskade:
Verfassungsrichterwahl: sie ist der entscheidende Schritt der SPD auf ihrem Weg zurück ins Kanzleramt. Die aktuelle Diskussion um eine der Kandidatinnen ist vordergründig. Sie verdeckt den Blick auf die eigentliche Motivationslage, nämlich auf die strategische Machtoption der…
— Josef Franz Lindner (@JosefFLindner) July 17, 2025
Historiker Andreas Rödder, CDU-Mitglied, verstärkt diese Kritik: Ein derartiges Verbot würde flächendeckend rot-rot-grüne Mehrheiten schaffen und den Weg in den Bürgerkrieg ebnen.
„Ein Verbotsverfahren, das zum Wegfall sämtlicher Stimmen für die AfD und somit flächendeckend zu rot-rot-grünen Parlamentsmehrheiten führt, wäre aber der sichere Weg in den Bürgerkrieg.“
»Andreas Rödder / WeLT«
Die Politik müsse ihr Verhältnis zur AfD klären, und die deutsche Linke solle die Konsequenzen für die liberale Demokratie bedenken.
Lindner mahnt, die Union stehe nur zwei Schritte vom politischen Suizid entfernt, falls sie den SPD-Kandidatinnen und einem Verbotsantrag zustimmt. Diese Entwicklung würde die Gewaltenteilung und das parlamentarische Gleichgewicht dauerhaft kippen, ohne dass die Gesellschaft angemessen einbezogen wird.
Der Eklat um die Kanditatinnen und systemische Schwächen
Der Streit um Frauke Brosius-Gersdorf entzündete sich, als ihre Wahl zusammen mit Ann-Katrin Kaufhold und einem weiteren Richter für das Bundesverfassungsgericht verschoben wurde. Die Union wollte die vereinbarte Unterstützung nicht garantieren, da innerer Widerstand aufkam.
»Kulturstaatsminister Wolfram Weimer« sieht darin den Ausdruck veränderter Mehrheitsverhältnisse im Parlament – eine Situation, die es in der Bundesrepublik bisher nicht gab.
„Der Eklat war auch Ausdruck der veränderten Lage […] das Ergebnis einer grundlegenden Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament.“
»Wolfram Weimer / SPIEGEL«
Das Gericht umfasst 16 Richter in zwei Senaten; Bundestag und Bundesrat wählen je die Hälfte mit Zweidrittelmehrheit. Aktuell sind Union und SPD auf Grüne und Linke angewiesen, was die Kräfteverhältnisse verzerrt. Die SPD mit 16 Prozent der Stimmen bei der letzten Wahl erhält rechnerisch überproportional viele Posten, und zwar mehr als die tatsächlichen eineinhalb, was die Notwendigkeit linker Unterstützung ignoriert.
Weimer plädiert für eine Reform, weg von der Zweidrittelmehrheit hin zu einfachen Mehrheiten, um die angeblichen Extremisten im Bundestag zu entmachten und ihren Einfluss zu minimieren.
„Wir müssen darüber nachdenken, ob eine Richterwahl weiter mit Zweidrittelmehrheiten erfolgen sollte.“
»Wolfram Weimer / SPIEGEL«
»Im Herbst 2024« wurde bereits ein Ersatzwahlmechanismus eingeführt, der bei Nichteinigung innerhalb von drei Monaten das Wahlrecht an die andere Institution überträgt, um Populisten abzublocken. Eine solche Änderung könnte den Charakter der Verfassungsrichterwahl grundlegend wandeln, ist politisch jedoch umstritten. Derzeit lehnen Union und SPD eine Sondersitzung ab, wie sie die Grünen forderten. Die Parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Bilger (CSU) und Dirk Wiese (SPD) informierten die Grünen-Vorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge per Brief, dass keine Dringlichkeit bestehe.
Hysterische Reaktionen und enthüllte Absichten
Die panischen Ausbrüche von SPD, Grünen und ihren Medienkomplizen zeigen doppelte Nervosität: Die Machtkonsolidierung gerät ins Wanken und ihre wahren Absichten sind nicht länger zu kaschieren. Aktuelle Umfragen belegen, dass die Zustimmung für linke Politik schwindet – die Werte befinden sich im freien Fall.
Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner bringt es auf den Punkt: Ein Rückzug der Wunsch-Kandidatinnen wäre für die SPD ein strategisches Desaster. Das Kalkül ist klar und besteht in einem Durchsetzen um jeden Preis. Der Nebeneffekt: Die AfD wird als Feindbild instrumentalisiert, die Union als Mitläufer neutralisiert. Der Umbau der Republik läuft mit dem Ziel, oppositionelle Kräfte auszuschalten und eine linksideologische Dauerherrschaft zu zementieren.
Je schriller die Empörung aus dem linken Lager, desto klarer wird, dass Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold keine neutralen Richterinnen sind, sondern Teil jener moralischen Echokammer, die sich über die Gesellschaft stellt. Ihre Nominierung ist Programm und kein Zufall. Es geht um Gesinnung anstelle von Urteilskraft, um ideologische Schlagseite anstelle von rechtsstaatlicher Distanz.
Die beiden Kandidatinnen wären nicht Richterinnen der Republik, sie wären Funktionärinnen eines politischen Projekts. Genau deshalb sind sie untragbar.
