Die SPD, unterstützt von Grünen und Linken, treibt mit der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht eine beispiellose Politisierung der Justiz voran. »Mit ihrer kompromisslosen Haltung«, die Kandidatin trotz massiver Kritik und einer gescheiterten Abstimmung durchzusetzen, zeigt die SPD ein gefährliches Verständnis von Macht. Wer parteipolitische Loyalität über die Neutralität des Richteramts stellt, untergräbt die Gewaltenteilung, das Fundament jeder Demokratie. »Die SPD spricht von eine Sabotage« und einem Schaden für das Vertrauen in das Parlament und das Bundesverfassungsgericht, eine Einschätzung, die unfreiwillig offenbart, wie sehr hier Recht und Machtmissbrauch verwechselt werden. Die Partei scheint bereit, die Unabhängigkeit der Justiz zu opfern, um ihre ideologischen Ziele durchzudrücken.
Die SPD und Frauke Brosius-Gersdorf
Die SPD preist Brosius-Gersdorf als „herausragende Kandidatin“ mit „einwandfreiem Werdegang“ und „bester Qualifikation“.
»SPD Fraktion im Bundestag / Instagram«
Doch ihre Positionen zu zentralen Themen wie Abtreibung, Menschenwürde, Staatsautoritarismus und Grundrechtsfragen stoßen auf Widerstand. Besonders ihre Ansichten zur Menschenwürde – etwa, dass diese der Verfügungsgewalt der Justiz unterliege – sind alarmierend. Solche Positionen öffnen Tür und Tor für eine Rechtsprechung, die sich nach politischen Vorgaben richtet, statt das Grundgesetz zu schützen. Ihre Äußerungen während der sogenannten Pandemie, die als menschenverachtend kritisiert wurden, unterstreichen diesen Eindruck.
Einige Abgeordnete der Union zeigen sich zu Recht skeptisch, auch wenn die Partei ihre Kritik hinter möglichen »Plagiatsvorwürfen« versteckt. Der „Plagiatsjäger“ Stefan Weber hatte »Vorwürfe gegen Brosius-Gersdorf am Donnerstagabend auf 𝕏 gepostet«. Kurz nach der abgesagten Wahl meldete sich Plagiatsprüfer Weber erneut öffentlich zu Wort.
Die Sichtweise der #CDU, dass Plagiatsvorwürfe gegen Frau #FraukeGersdorf erhoben wurden, ist falsch. Diese wurden, zumindest von mir, vielmehr zurecht gegen Herrn #Merz und Herrn #Voigt erhoben.
— „Plagiatsjäger“ (@SprachPhilo) July 11, 2025
Die #Doktorarbeit und die Habil-Schrift wurden fast zeitgleich 1997 fertiggestellt.… pic.twitter.com/UfIRZiU3T3
»Plagiatsjäger / Stefan Weber / 𝕏«
Koalitionskrise oder Kulturkampf?
Die SPD eskaliert die Debatte um Brosius-Gersdorf zu einem ideologischen Showdown. Statt auf die Kritik der Union einzugehen, inszeniert sie sich als Opfer eines „rechten Mobs“. Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch wettert in einem »Interview mit der Süddeutschen Zeitung« (SZ) gegen „üble Propaganda“.
„Nur weil üble Propaganda gemacht wird, wechseln wir keine Kandidatin aus. Ich will es hier ganz deutlich sagen: Wenn der rechte Mob damit durchkommt, machen wir einen Riesenfehler. Wir haben hier eine gemeinsame Verantwortung.”
»Matthias Miersch / SZ«
Grüne stilisieren die Kandidatin zur Märtyrerin eines vermeintlich »frauenfeindlichen Komplotts«. SPD-Fraktionsgeschäftsführer »Dirk Wiese spricht« vom „Vertrauensverlust“, wenn die Union ihre Zusagen zurückzieht. Die Botschaft ist klar: Die SPD will die Union zwingen, Brosius-Gersdorf zu akzeptieren, koste es, was es wolle.
Selbst FDP-Politiker Wolfgang Kubicki kritisiert die SPD scharf und nennt ihre Solidaritätsaktion auf Instagram einen Beweis für politische Naivität.
Wer die Ampel-Zeit und das Gerumpel der neuen Koalition verstehen will, muss nur diesen heutigen Post der SPD-Bundestagsfraktion anschauen und begreifen: Die Sozialdemokraten halten so etwas für politisch klug. WK pic.twitter.com/N2J0kjZrAf
— Wolfgang Kubicki (@KubickiWo) July 14, 2025
Die Koalition, so CDU-Mitglied Dennis Radtke, gleicht einem „Autounfall in Zeitlupe“. Doch während die SPD Druck macht, zeigt die Union Schwäche: Statt die inhaltlichen Bedenken klar zu benennen, flüchtet sie sich in Ausreden und verpasst die Chance, ihre Position glaubwürdig zu verteidigen.
Die Union: Feigheit statt Führung
Die CDU/CSU steht vor einem Dilemma: Einerseits wächst der Druck innerhalb der Fraktion, Brosius-Gersdorf abzulehnen, mindestens 70 Abgeordnete wollen sie nicht wählen, was die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit unmöglich macht. Andererseits fehlt der Union das Rückgrat, die wahren Gründe für ihre Ablehnung, etwa die problematischen Positionen der Kandidatin zu Demokratie, Grundrechtsentzug und Neutralität des Staates, offen anzusprechen. »Der neue Vorschlag«: Brosius-Gersdorf soll sich der Union vorstellen.
„Wir hoffen, dass die Bedenken gegen Brosius-Gersdorf bei dem Termin in der Unionsfraktion ausgeräumt werden können. Viele ihrer Positionen wurden völlig verdreht dargestellt.“
»SPD Fraktionsvorsitzender / Deutschlandfunk«
Fraktionschef Jens Spahn und Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger signalisieren Gesprächsbereitschaft, doch ihre Unterwerfungsgesten gegenüber der SPD verraten Schwäche. Friedrich Merz, ein Kanzler des Opportunismus, versagt darin, die Union zu einer klaren Haltung zu führen. Seine Welt, so scheint es, liegt über den Wolken, fernab der Realitäten eines Landes in multiplen Krisen. In seinem Sommerinterview bezeichnete er den Vorfall vom Freitag als unschön, sah darin jedoch »keine Krise«.
Der linke Griff nach der Macht: Ein Angriff auf die Verfassung
Die SPD verfolgt, unterstützt von Grünen und Linken, eine klare Strategie: Die Besetzung zentraler Institutionen wie des Bundesverfassungsgerichts, um langfristig ideologische Vorstellungen durchzusetzen. Viele vermuten, es gehe vor allem darum, das AfD-Verbot durchzudrücken. Die vehemente Unterstützung für Brosius-Gersdorf ist kein Einzelfall, sondern Teil eines größeren Plans, die Justiz zu politisieren.
Anhängerschaft der AfD "beseitigen"?
— Gr@ntlɘr 🥨🍺 (@oida_grantler) July 1, 2025
Als die designierte neue deutsche Verfassungs-Richterin Frauke Brosius-Gersdorf vor einem Jahr fürs AfDVerbot warb, zuckte sogar Markus Lanz zusammen. pic.twitter.com/UMnuFAfNCY
Grünen-Politikerin Britta Haßelmann greift gar zu demagogischen Mitteln, indem sie die Ablehnung der Kandidatin als Angriff auf Frauen stilisiert und zum Widerstand aufruft. Dieser Versuch, moralischen Druck aufzubauen, entlarvt sich selbst: Es geht nicht um Geschlechtergerechtigkeit, sondern um die Durchsetzung einer Juristin, deren Haltung die Grundpfeiler des Grundgesetzes bedroht.
Die SPD will eine Radikale ins Bundesverfassungsgericht schleusen. Dieser Anschlag auf die Demokratie misslingt vorläufig. Britta Hasselmann von den Grünen attackiert den Vorgang als Angriff auf eine Frau. Gerade dies reduziert #BrosiusGersdorf auf ihr Geschlecht. Merkt… pic.twitter.com/MM34T2RgOZ
— Levi Krasnitz (@levikrasnitz) July 11, 2025
Die Union, gefangen in ihrer eigenen Orientierungslosigkeit, lässt sich von dieser Taktik einschüchtern, anstatt die ideologischen Implikationen klar zu benennen.
Brosius-Gersdorf äußert sich
Frauke Brosius-Gersdorf meldet sich erstmals zu Wort und wehrt sich energisch gegen die Vorwürfe, die ihre Kandidatur überschatten. In einer schriftlichen Stellungnahme, die über eine Bonner Kanzlei verbreitet wurde und von Medien wie ZDF, Deutschlandfunk und Stern zitiert wird, brandmarkt sie die Berichterstattung als unzutreffend, unvollständig, unsachlich und intransparent, getrieben von dem einzigen Ziel, ihre Wahl zu sabotieren.
„Sie war nicht sachorientiert, sondern von dem Ziel geleitet, die Wahl zu verhindern.“
»Frauke Brosius-Gersdorf / ZDF«
Die Etikettierungen als ultralinks oder linksradikal verwirft sie als diffamierend und realitätsfern, während sie betont, dass ihre Positionen zu Abtreibung, Kopftuchverbot und paritätischen Wahlmodellen systematisch falsch wiedergegeben wurden – etwa die angebliche Forderung nach Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur Geburt, die sie als verunglimpfend ablehnt und mit dem Hinweis kontert, ihre Veröffentlichungen ließen sich keinesfalls so missverstehen. Stattdessen ordnet sie ihre wissenschaftliche Arbeit der demokratischen Mitte zu, kritisiert anonyme Angriffe von staatlichen Funktionsträgern als widersprüchlich zu Forderungen nach Schutz vor verbaler Gewalt und diskutiertem digitalem Vermummungsverbot. Brosius-Gersdorf tritt heute Abend in der ZDF-Talkshow Markus Lanz auf.
Die Aussage im Originaltext / Quelle: »FOCUS«:
Ein Land am Scheideweg
Die Debatte um Brosius-Gersdorf ist mehr als ein Streit um eine Personalie, sie ist ein Symptom für die Krise der deutschen Demokratie. Die SPD und ihre Verbündeten treiben eine linksextreme Politisierung der Justiz voran, die das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Gerichte untergräbt. Die Union, unfähig zu einer klaren Positionierung, droht zwischen ihrer Unterwürfigkeit und Angst vor der SPD und der Sorge vor der AfD zerrieben zu werden.
Währenddessen wächst die Gefahr, dass das Bundesverfassungsgericht zu einem Spielball parteipolitischer Interessen wird. Wenn die Union nicht endlich Haltung zeigt und die SPD nicht von ihrem Kurs abweicht, droht ein Präzedenzfall, der die Gewaltenteilung nachhaltig beschädigt. Die Bürger verdienen eine Politik, die Probleme anpackt, statt sie zu verschärfen. Doch weder die SPD mit ihrem Machtanspruch noch die Union mit ihrer Schwäche scheinen dieser Aufgabe gewachsen zu sein.
Eine Antwort
Es verdeutlicht nur, dass wir in keinem Rechtsstaat mehr leben, nur noch Hinterzimmer geklüngel. Um die Milliarden der Masken-Deals eines Herrn Spahn zu vertuschen wurde mit der SPD ein Deal gemacht, dass diese Richterinnen der SPD durchgewunken werden. Jetzt droht die SPD mit Untersuchungsausschuß wegen der Maskenbeschaffung um Herrn Spahn und Hintermänner, gut dann CDU/CSU über 515 Fragen zu NKO´s und deren Finanzierung stehen noch aus. Das nenne ich illegale Parteien Finanzierung, da nur Netzwerke der Genossen davon profitieren, los CDU/CSU traut euch, der Bürger hätte gerne Antworten, wohin seine Steuergelder verschleudert werden und warum für eine Stromsteuerentlastung keine Geld da ist.