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Demokratie Leben / Ki-Generiert

„Demokratie leben!“: Hass und Kontrolle mit Steuergeld

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Statt einer offenen Gesellschaft fördert das Programm Hass und überwacht Bürger, während Reformen ausbleiben und politische Kontrolle wächst.
Zusammengefasst

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verspricht, die Zivilgesellschaft zu stärken und Extremismus zu bekämpfen. Doch es zeigt sich: Unter dem Deckmantel von Vielfalt und Toleranz finanziert der Staat antisemitische, extremistische und identitätspolitische Akteure und betreibt zugleich eine beunruhigende Überwachung politischer Meinungen. Anstatt das Programm zu beenden, hält die amtierende Politik, vorne voran Familienministerin Karin Prien (CDU), an diesem fragwürdigen Konstrukt fest. Ein Blick hinter die Kulissen offenbart, wie der Staat die Demokratie nicht schützt, sondern gefährdet.

Förderung des Hasses: Antisemitismus mit Steuergeldern

Recherchen, etwa »der Welt am Sonntag«, legen offen, dass „Demokratie leben!“ Organisationen mit Millionenbeträgen unterstützt, deren Vertreter antisemitische und extremistische Positionen vertreten. Ein Beispiel ist der Verein Teilseiend e.V., der 2,8 Millionen Euro erhielt und die Muslimische Akademie Heidelberg finanziert.

»Screenshot / Bundesprogramm „Demokratie leben!“ / Projekte der Förderperiode 2020-2024«

Deren Vorstandsmitglied Koray Panz verbreitete „Hass und Hetze“, indem er von einer „jüdisch-zionistischen Krankheit“ sprach und fragte, ob Deutschland „zu einem Judenstaat verkomme“. Nach öffentlicher Kritik zog sich Panz zurück, doch die Förderung lief weiter.

»Screenshot / isa koray panz / 𝕏«

Ähnlich skandalös agiert die Organisation BIWOC Rising, gefördert mit 800.000 Euro.

»Screenshot / BIWOC Rising«

Die Geschäftsführerin »Loubna Messaoudi« feierte das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 als „Widerstand gegen Kolonialismus“, während ein weiteres Mitglied, Mihaela Dragan, jüdische Siedler als „Schweine ohne Würde“ beschimpfte.

»Screenshot / via Instagram.com / WeLT«

Auch Organisationen wie das »Islamische Wissenschafts- und Bildungsinstitut« (IWB), das 1,25 Millionen Euro erhielt, stehen im Fokus.

»Screenshot / BV-HH«

Das IWB gehört zum Umfeld der vom Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Gemeinschaft »Milli Görüs«. Dessen Gründer Ali Özgür Özdil nannte den Salafisten Marcel Krass einen „lieben Freund“, und ein Vorstandsmitglied trat bei einer islamistischen Organisation auf.

„Die Referenten Talha Taskinsoy und Ali Özgür Özdil zeigten sich auf Instagram an der Seite des Tiktok-Salafisten Marcel Krass, zuletzt bei einer Gaza-Spendengala in Köln. Mehr noch: Özdil nennt Krass ausdrücklich einen „lieben Freund“. Und das, obwohl Krass so radikal ist, dass der Verfassungsschutz ihn im Visier hat.“

»BILD«

Das »Bündnis der Islamischen Gemeinden« in Norddeutschland, ebenfalls aus dem Milli-Görüs-Umfeld, kassierte eine Million Euro. Solche Fälle sind kein Einzelfall: Bereits 2022 propagierte der Verein Ufuq Gewalt gegen Polizisten, und 2024 forderte ein Mitarbeiter der RAA Berlin die „Abschaffung“ Israels.

Diese Beispiele zeigen: „Demokratie leben!“ fördert Organisationen, die Hass auf Juden, den Westen und liberale Werte schüren. Anstatt Radikalisierung zu verhindern, befeuert der Staat sie, mit dem Geld der Bürger.

Ideologische Steuerung: Ein Programm gegen die Meinungsfreiheit

„Demokratie leben!“ ist kein neutrales Förderprogramm noch steht es für echte demokratische Werte. Es ist vor allem ein politisches Instrument. Entwickelt 2015 in der Merkel-Ära, sollte es die etablierten Parteien gegen den Aufstieg der AfD absichern. Unter dem Vorwand der „Extremismusprävention“ entstand ein Netzwerk ideologisch linksgerichteter, linientreuer Organisationen.

»Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend«

Wer sich als Opfer der Mehrheitsgesellschaft präsentiert, »erhält Förderung«, je radikaler die Erzählung, desto üppiger die Gelder. Konservative oder migrationskritische Gruppen hingegen gehen leer aus. Das Ergebnis ist eine künstliche „Zivilgesellschaft“, die nicht die Vielfalt der Bürger repräsentiert, sondern staatlich verordnete Konformität.

Besonders alarmierend ist ein Schreiben des Bundesfamilienministeriums an die „Partnerschaften für Demokratie“ (PfDs), lokale Bündnisse, die mit 45 Millionen Euro jährlich Demonstrationen und Veranstaltungen „gegen Rechts“ organisieren. Das Ministerium fordert diese Bündnisse auf, „politische Einstellungsmuster“ und „Wahlverhalten“ der Bevölkerung zu analysieren, um Handlungskonzepte zu entwickeln.

»Screenshot / Google Search«

Zudem sollen sie „vielfaltsablehnende Vorfälle“ und „spezifische Akteure“ identifizieren, die den politisch gesetzten Zielen entgegenstehen. Was „vielfaltsablehnend“ bedeutet, kann sich jeder selbst denken, kritische Äußerungen zur Migrationspolitik oder zur Mehrgeschlechtertheorie werden wahrscheinlich darunter fallen. Auch die Aufforderung, mit Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten, deutet auf eine Überwachung politischer Gegner hin.

»Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft / Jena«

Ein Staat, der private Organisationen bezahlt, um politische Gegner zu identifizieren, agiert wie ein autoritäres Regime, nicht wie eine Demokratie. Dennoch rechtfertigt das Ministerium diese Analyse als „übliches Instrument“ zur Entwicklung kommunaler Konzepte.

Karin Prien: Die Greifzangen-Ministerin der ideologischen Kontrolle

Karin Prien, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ist ein Paradebeispiel für den Verfall der CDU in eine Partei der Konformität und moralischen Überheblichkeit. Aus Schleswig-Holstein, einem Nährboden für politische Apparatschiks wie Robert Habeck oder Ralf Stegner, bringt sie eine toxische Mischung aus akademischer Arroganz und ideologischer Besessenheit mit. Ihre Amtsführung ist ein Schlag ins Gesicht für die Bürger: Statt Altersarmut zu bekämpfen, Alleinerziehende zu entlasten oder Bildungsungleichheit anzugehen, verschanzt sie sich in der identitätspolitischen Parallelwelt von Diversität und intersektionaler Gerechtigkeit. Ihre Vision eines „Gesellschaftsministeriums“, das abstrakte Konzepte wie „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ über konkrete Lösungen stellt, ist ein blanker Hohn für die Lebensrealität der Menschen, die sie angeblich vertritt.

Ein ausführlicher Beitrag von HAINTZmedia beleuchtet Prien und ihre politische Rolle im Detail und liefert eindrückliche Hintergründe zu ihrem Wirken und ihrer ideologischen Verankerung.


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Prien ist ein Relikt der Corona-Hysterie, verewigt in der grotesken Szene, wie sie, maskiert und mit Greifzange, Kindern Süßigkeiten reichte. Dieses Bild ist kein Ausrutscher, sondern ein Symbol für eine Politik, die menschliche Nähe durch bürokratischen Hygienewahn erstickt und Fürsorge in schwarze Pädagogik verwandelt. Ihre Bereitschaft, Hans-Georg Maaßen aus der CDU zu drängen, weil seine unbequemen, aber rechtlich einwandfreien Meinungen nicht in ihr Weltbild passen, zeigt ihren wahren Kern: eine Kontrolleurin, die Dissens mit „antisemitischen Codes“ und „völkischem Gedankengut“ diffamiert, um die Partei von konservativen Wurzeln zu säubern.

Diese Ministerin steht für eine CDU, die Einigkeit, Recht und Freiheit gegen Compliance, Kontrolle und ideologische Gleichschaltung eingetauscht hat. Ihre Weigerung, „Demokratie leben!“ zu stoppen, ein Programm, das Antisemitismus und Extremismus mit Steuergeldern fördert, zeigt: Prien ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. Sie ist eine Greifzangen-Politikerin, die die Bürger nicht unterstützt, sondern bevormundet, und die die Demokratie, die sie zu stärken vorgibt, systematisch aushöhlt.

Kosmetische Korrekturen statt Konsequenzen

Trotz der zahlreichen Skandale bleibt „Demokratie leben!“ bestehen. Familienministerin Karin Prien spricht lediglich von einer umfassenden Überprüfung.

„Wir werden das Programm evaluieren, umfassend überprüfen und wollen sicherstellen, dass zukünftig Mittel effizienter zur Stärkung der Mitte der Gesellschaft genutzt werden.“

»Karin Prien / NEWS«

Diese Haltung ist erstaunlich, da die CDU vor der Wahl noch gegen das Programm wetterte, als geförderte Gruppen wie „Omas gegen Rechts“ gezielt gegen die Partei mobil machten. Nun, im Amt, scheint Prien die ideologische Schlagseite des Programms zu akzeptieren, die 551 Fragen sind vom Tisch, wie HAINTZmedia bereits berichtet hatte.

Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, fordern eine »Überarbeitung des Programms«, um antisemitische Tendenzen zu stoppen. Schuster warnt vor einer Normalisierung von Antisemitismus, betont aber, dass Förderprogramme nicht pauschal gestrichen werden sollten.

Der Unionspolitiker Alexander Throm verlangt eine genaue Prüfung aller geförderten NGOs und den Ausschluss von der Finanzierung, während AfD-Politiker Gottfried Curio einen »völligen Förderstopp für extremistische Gruppen« fordert.

„Antisemitismus und Israel-Hass muss zum Ausschluss von der Finanzierung führen.“

»Alexander Throm / Tagesspiegel«

Die SPD spricht von »einer geplanten Evaluation«, um die Verfassungstreue der Organisationen zu sichern. »Grüne und Linke hingegen sehen keinen Reformbedarf«. Grünen-Politikerin Lamya Kaddor verweist auf bestehende Prüfmechanismen, während Clara Bünger (Linke) die Kritik als „Kampagne von rechts“ abtut.

Abschaffen statt reformieren

Das Grundproblem von „Demokratie leben!“ liegt in seinem Verständnis von Zivilgesellschaft. Echte Zivilgesellschaft entsteht aus freiem, unabhängigem Engagement der Bürger, nicht durch staatliche Förderung.

Wenn der Staat entscheidet, welche Gruppen „förderungswürdig“ sind, schafft er Abhängigkeit und ideologische Einseitigkeit. Das Programm belohnt Gruppen, die sich gekonnt in der gewollten Opferrolle zeigen und den Konsens der Eliten stützen, während kritische Stimmen ausgeschlossen werden. Was als Demokratieförderung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf die freie Debatte.


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Die Skandale um „Demokratie leben!“ sind kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis eines Programms, das von Anfang an darauf abzielte, politische Gegner zu marginalisieren. Reformen oder „Evaluierungen“ sind Kosmetik, denn sie ändern nichts am Kernproblem: Ein Staat, der mit Steuergeldern Hass finanziert und die Meinungen seiner Bürger überwacht, untergräbt die Demokratie, die er zu schützen vorgibt.

Die einzige konsequente Lösung ist die Abschaffung des Programms. Eine lebendige Demokratie braucht keine staatlich alimentierten Stellvertreter, sondern vertraut auf die Kraft der offenen, auch unbequemen Debatte. Alles andere ist Manipulation und auch ein Verrat an den Prinzipien, für die „Demokratie leben!“ namentlich steht.

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Janine Beicht

Janine Beicht ist gelernte Kommunikationsdesignerin, arbeitet aber seit 2020 im Gesundheits- und Sozialwesen. Als Aktivistin engagiert sie sich besonders auf dem Gebiet der Psychologie unter dem Aspekt der jeweiligen politischen Machtinteressen.

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