Die Demokratie zeigt ihr wahres Gesicht, wenn sie unter Druck gerät. Wenn etablierte Machtstrukturen sich bedroht fühlen, wenn unbequeme Stimmen laut werden, wenn Fairness und Recht nicht nur Phrasen bleiben sollen, sondern harte Währung werden müssen. Doch genau hier, wo die Demokratie ihre Stärke beweisen sollte, versagt sie unter der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Die systematische Ausgrenzung der AfD, die über zehn Millionen Wähler vertritt, ist kein taktischer Schachzug, sondern ein Angriff auf die Grundpfeiler des Parlamentarismus. Die selbsternannten „unsere demokratischen Parteien“ untergraben durch Machtmanöver und Klüngel die Legitimität des Systems und drängen Millionen Bürger an den Rand.
Ein Parlament, das seine Opposition knebelt
Trotz ihres Erfolgs bei der letzten Bundestagswahl, bei der die AfD ihre Stimmen verdoppelte und zur stärksten Oppositionspartei wurde, wird sie im Parlament systematisch ausgegrenzt.
Am Mittwoch scheiterten alle sechs AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze – Ulrike Schielke-Ziesing (Haushaltsausschuss), Jochen Haug (Inneres), Kay Gottschalk (Finanzen), Gerrit Huy (Arbeit und Soziales), Stefan Möller (Recht und Verbraucherschutz) und Manfred Schiller (Petitionsausschuss) in einer geheimen Wahl, die durch vorherige Absprachen geprägt war. Die AfD erhielt in mehreren Ausschüssen zwar leicht mehr Ja-Stimmen, als sie Sitze hält, etwa zwölf für Schielke-Ziesing im Haushaltsausschuss bei zehn AfD-Sitzen, doch reichte dies nirgends für eine Mehrheit. Diese geschlossene Ablehnung zeigt: Statt als legitime Kraft anerkannt zu werden, wird die AfD mit allen Mitteln kleingehalten.
Diese Ablehnung ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer konzertierten Aktion. Innerhalb der Union wurde kurz vor den Wahlen die Order ausgegeben, gegen AfD-Kandidaten zu stimmen.
Dies bedeutet eine Kehrtwende von Jens Spahn, der im April noch gefordert hatte, die AfD wie eine normale Opposition zu behandeln. In der Sendung Maischberger verteidigt Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion, die Entscheidung, der AfD sämtliche Ausschussvorsitze im Bundestag zu verweigern. Er stützt sich auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz und argumentiert, dass diese Bewertung die Lage grundlegend verändert habe, weshalb die AfD nicht wie andere Oppositionsparteien behandelt werden könne.
Unionsfraktionschef @JensSpahn (@cducsubt) verteidigt die Entscheidung, #AfD-Abgeordneten den Vorsitz in Bundestagsausschüssen zu verweigern. „Mit der Einstufung durch den Bundesverfassungsschutz ‚gesichert rechtsextrem’ hat sich natürlich auch die Lage geändert.”#maischberger pic.twitter.com/evoiji16sZ
— Maischberger (@maischberger) May 21, 2025
Die Leitung des Haushaltsausschusses, traditionell der stärksten Opposition zustehend, wird der AfD verweigert. Durch dieses Vorgehen bleibt ein Viertel der 24 Fachausschüsse zunächst ohne Vorsitz und wird kommissarisch von dienstältesten Mitgliedern wie Lisa Paus geleitet, bis Stellvertreter übernehmen. Dies ist kein parlamentarischer Alltag, sondern gezielte Sabotage demokratischer Gepflogenheiten.
Manipulation als Machtinstrument
Die Ausgrenzung der AfD ist kein neues Phänomen, sondern ein fortlaufendes Muster. Es begann mit der »Änderung der Geschäftsordnung«, um einen AfD-Abgeordneten als Alterspräsidenten zu verhindern, stattdessen wurde der „dienstälteste“ Abgeordnete eingesetzt. Es setzte sich fort mit der »Nichtwahl eines AfD-Vizepräsidenten« und findet seinen Ausdruck in absurden Allparteienkoalitionen in Landtagen, die AfD-Mehrheiten umgehen. Die Fraktion wird außerdem »in einem unwürdig kleinen Sitzungssaal« zusammengepfercht, der ihre Arbeit behindert.
„Der Reichstag gehört uns allen, gehört den Parlamentariern, gehört dem deutschen Volk. Wir präsentieren diese Wähler, über zehn Millionen Wähler, und wollen auch angemessen hier tagen und vor allem auch angemessen unsere Sitzung abhalten können.“
»Tino Chrupalla / WeLT«
Der Vorsitz in Ausschüssen, der der AfD aufgrund ihrer Fraktionsgröße eigentlich zusteht, wird nun ebenfalls kategorisch verweigert, unabhängig von der Qualifikation oder Seriosität der Kandidaten.
Diese Manöver sind kein Zeichen von Stärke, sondern von Angst. Die etablierten Parteien, die sich selbst als „demokratisch“ bezeichnen, verbarrikadieren sich wie Feudalherren in ihrer Festung und verweigern der AfD jeden Zugang. Damit senden sie eine klare Botschaft an die Wähler: Eure Stimmen zählen nicht. Hendrik Hoppenstedt, ehemaliger Staatsminister unter Angela Merkel, warnte in der »BILD« zu Recht:
„Angesichts der anhaltenden Zustimmung der Wähler zur AfD „werden wir zukünftig nicht mehr daran vorbeikommen, anders mit der AfD umzugehen als bisher.“
»Hendrik Hoppenstedt / BILD«
Doch die Parteichefs von Union und SPD ignorieren diesen Rat und setzen auf Konfrontation statt Kooperation.
Sie entmachteten Millionen
Mehr als zehn Millionen Menschen haben der AfD ihre Stimme gegeben. Dies ist ein klarer demokratischer Auftrag, ihre Interessen im Parlament sichtbar zu machen. Doch statt fairer Repräsentation erleben sie, wie ihre gewählten Vertreter gezielt ausgegrenzt werden. Die AfD muss sich eigentlich kaum noch inhaltlich profilieren, um ihre Rolle als systemkritische Kraft zu behaupten. Die systematische Benachteiligung durch die etablierten Parteien erledigt das für sie. Jede verweigerte Ausschussleitung, jeder bewusst zu kleine Raum, jede abgelehnte Personalie liefert neue Belege für das, was sie anprangert: Eine Politik der Machtabsicherung durch Ausgrenzung.
Der politische Mainstream liefert unfreiwillig das Narrativ, das die AfD stärkt. Peter Borbe bringt es auf 𝕏 auf den Punkt, dass es genau das ist, was „Union, SPD, Grüne und Linke im Bundestag machen, um gemeinsam einen Wettbewerber aus dem parlamentarischen Tagesgeschäft zu drängen.“ Was hier geschieht, ist tatsächlich kein fairer Wettbewerb mehr, sondern der schleichende Abbau parlamentarischer Demokratie.
Die Kartellparteien ziehen es knallhart durch, AfD-Kandidaten werden ohne Ansehen der Person weggemobbt.
— Peter Borbe (@PeterBorbe) May 21, 2025
Und ja, ich verwende diesen Begriff ganz gezielt, denn die Definition ist klar:
"Kartell ist in der Wirtschaft die Bezeichnung für Absprachen oder abgestimmte… pic.twitter.com/WEJ0yr1lpM
Die Demokratie lebt eigentlich vom Schutz der Rechte aller, insbesondere der Opposition. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner könnte dies unter Beweis stellen, indem sie die Souveränität des Parlaments stärken und der AfD faire Teilhabe gewähren würde. Stattdessen wird der Eindruck einer abgeriegelten Machtbastion gefestigt, in der die unbeliebten Außenseiter keine Chance haben. Solches Verhalten gefährdet die Demokratie, die es zu schützen gilt. Wenn die Stimmen von Millionen ignoriert werden, verliert das System seine Legitimität.
AfD-Führung kritisiert Ausgrenzung
In einer Medienansprache nach den jüngsten Wahlen der Ausschussvorsitzenden im Bundestag äußern Alice Weidel und Tino Chrupalla, die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, ihre Kritik an der Ablehnung aller AfD-Kandidaten. Sie betonen, dass der Vorsitz des Gremiums, das die Finanzen der Regierung überwacht, traditionell der stärksten Oppositionspartei zustehe, was der AfD verweigert wurde. Weidel und Chrupalla sehen darin einen bewussten Verstoß gegen die Rechte der größten Opposition und verweisen auf das Grundgesetz, das selbst kleinen Minderheiten wie der dänischen Minderheit Vertretung zusichert, während über zehn Millionen AfD-Wähler ausgeschlossen werden. Sie kontrastieren dies mit früheren Erfolgen der AfD in Landtagen, wo sie Ausschussvorsitze und Vizepräsidien erhielt, und kritisieren die Änderung parlamentarischer Regeln im Bundestag als gezielte Blockade trotz qualifizierter Kandidaten. Die substanzlose Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz wird als Faktor für die Ablehnung genannt.
Die anderen Parteien beschädigen mit ihrer willkürlichen Diskriminierung die demokratischen Institutionen! @Alice_Weidel und @Tino_Chrupalla zur Ausgrenzung der #AfD im #Bundestag! 👇 pic.twitter.com/Tvp3i5y3Cq
— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) May 21, 2025
»AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag / 𝕏«
Weidel und Chrupalla verdeutlichen, dass die Wähler diese Behandlung registrieren und bei künftigen Wahlen reagieren werden, während Themen wie Wirtschaftskrise, Energiepreise, Arbeitslosigkeit und Migrantenkriminalität von anderen Parteien unzureichend behandelt würden. Die AfD werde die Interessen ihrer Wähler weiterhin konsequent vertreten, um demokratische Standards zu wahren.
Ein Parlament der Bevorzugten
Während die AfD ausgeschlossen wird, teilen die übrigen Parteien die Posten unter sich auf. Die SPD sichert sich fünf Ausschüsse: Saskia Esken übernimmt Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend, Karl Lauterbach leitet Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung, Tanja Machalet führt Gesundheit, Aydan Özoğuz Sport und Ehrenamt, und Macit Karaahmetoğlu Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Die Union besetzt acht Gremien, darunter Auswärtiges (Armin Laschet), Digitales (Hansjörg Durz), Landwirtschaft (Hermann Färber), Menschenrechte (Mechthild Heil), Tourismus (Anja Karliczek), Verteidigung (Thomas Röwenkamp), Wirtschaftliche Zusammenarbeit (Wolfgang Stefinger) und Wirtschaft (Christian Freiherr von Stetten). Die Grünen führen drei Ausschüsse mit Anton Hofreiter (Europäische Union), Sven Lehmann (Kultur und Medien) und Tarek Al-Wazir (Verkehr). Die Linke erhält zwei Vorsitze: Lorenz Gösta Beutin (Umwelt) und Caren Lay (Wohnen).
Diese Verteilung zeigt: Die Macht bleibt bei der Einheitsfront. Die AfD, trotz ihrer Sitze in Ausschüssen wie Haushalt (10), Inneres (10), Finanzen (10), Arbeit (10), Recht (9) und Petitionen (6), wird konsequent ausgegrenzt. Selbst das Bundesverfassungsgericht, bei dem die AfD nach der letzten Legislaturperiode klagte, ließ die Vorsitzwahl als interne Angelegenheit des Bundestages unangetastet. Damit bleibt die Partei ohne Einfluss und ihre Wähler bleiben ohne Stimme.
„Erst im vergangenen Herbst hatte der Zweite Senat des BVerfG in diesem Kontext klargestellt: der AfD-Fraktion steht im Bundestag kein Recht auf die Besetzung von Ausschussvorsitzposten zu (Urt. v. 18.09.2024, Az. 2 BvE 10/21 u.a.). Der Senat betonte insoweit die Geschäftsordnungsautonomie des Parlaments (Art. 40 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG)) und sah in der durch die per Mehrheitswahl verweigerten Posten insbesondere keine Verletzung des Rechts auf Gleichbehandlung aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG i.V.m. dem Grundsatz der fairen und loyalen Auslegung und Anwendung der GO-BT.“
»LTO-Redaktion«
Der Preis der Ausgrenzung
Die Vorbehalte gegen die AfD sind inzwischen bekannt, doch die pauschale Ablehnung aller Kandidaten, unabhängig von ihrer individuellen Eignung, ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Demokratie bedeutet, auch „unbequeme Kräfte“ einzubinden, solange sie die Regeln einhalten. Sollte die AfD sich als unwürdig erweisen, kann sie später immer noch ausgeschlossen werden, doch dies vorab zu tun, ist ein Eingriff in den Wählerwillen.
Die Demokratie steht an einem Scheideweg. Die selbsternannten Parteien der Mitte können weiterhin die AfD und ihre Wähler ignorieren und riskieren, das Vertrauen in die Demokratie zu verspielen. Oder sie können den Mut aufbringen, die Regeln des Parlamentarismus einzuhalten und die AfD als Teil des Systems zu behandeln. Der aktuelle Kurs jedoch führt in eine Sackgasse: Die Demokratie wird durch Mobbing nicht gestärkt, sondern geschwächt. Wer zehn Millionen Wähler marginalisiert, sägt am Fundament der Republik. Es ist Zeit, dass die Verantwortlichen dies erkennen, bevor der Schaden an der echten Demokratie irreparabel wird.
