Großbritannien steht vor einem radikalen Wandel seiner Einwanderungspolitik. Am Montag präsentierte die Regierung unter Premierminister Keir Starmer in einer Pressekonferenz ein „Immigration White Paper“, das die Regeln für Zuwanderung drastisch verschärft.
Die Maßnahmen, die als Bruch mit der Vergangenheit beworben werden, sollen die Nettoeinwanderung senken, die 2024 mit 728.000 einen Rekordwert erreichte. Doch während die Regierung Kontrolle und „gesunden Menschenverstand“ verspricht, bleiben weitere Fragen: Ist dies ein ernsthafter Versuch, die Migration zu steuern, oder eine populistische Reaktion auf innenpolitische Spannungen? Und warum schweigt Starmer zu den dunklen Kapiteln der britischen Migrationsdebatte, die weit über Visa und Quoten hinausgehen?
Einwanderung als Privileg: Die neuen Regeln im Fokus
Die britische Regierung stellt klare Botschaften in den Raum: Ein Leben im Vereinigten Königreich sei „ein Privileg, das man sich verdienen müsse“. Konkret bedeutet das eine Verschärfung der Voraussetzungen für Arbeitsvisa. Starmer kritisierte auf 𝕏 das Einwanderungssystem der Tories, dem er vorwarf, auf kostengünstige ausländische Arbeitskräfte zu setzen, anstatt in die Qualifikation und Förderung britischer Arbeitskräfte zu investieren.
The Tories ran an immigration system that relied on cheap foreign labour instead of investing in British workers.
— Keir Starmer (@Keir_Starmer) May 12, 2025
That betrayal ends now.
Watch my announcement live from 8:30am as I set out how Labour is delivering on our manifesto promise.
Das »Skilled Worker Visa« wird künftig in der Regel einen Hochschulabschluss voraussetzen. Berufe ohne diese Qualifikation erhalten nur zeitlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigungen, um Arbeitgeber zu zwingen, auf britische Arbeitskräfte zu setzen. Das »Care Worker Visa«, ursprünglich zur Bekämpfung des Pflegenotstands eingeführt, wird abgeschafft. Dies ist ein Schritt, den Kritiker angesichts des weiterhin akuten Fachkräftemangels im Gesundheitswesen als zynisch bezeichnen.
„Wenn Menschen in unser Land kommen, sollten sie sich auch zur Integration und zum Erlernen unserer Sprache verpflichten.“
»Keir Starmer / WeLT«
Auch die Staatsbürgerschaft wird schwerer erreichbar, denn die Mindestfrist für einen Antrag steigt von fünf auf zehn Jahre. Ausnahmen gibt es für Berufe mit „dauerhaftem Beitrag“ wie Ärzte, Krankenschwestern, Ingenieure oder KI-Führungskräfte, die schneller Zugang erhalten sollen. Englischkenntnisse werden strenger geprüft, da Integration laut Starmer eine Pflicht sei.
„Jeder Bereich des Einwanderungssystems, einschließlich Arbeit, Familie und Studium, wird verschärft, damit wir mehr Kontrolle haben.“
»Keir Starmer / BBC«
Brexit und die Illusion der Kontrolle
Die Reformen sind eine Reaktion auf die Zuwanderungsdynamik nach dem Brexit. Entgegen den Versprechen von 2020, die Migration durch den EU-Austritt zu begrenzen, stieg die Nettozuwanderung massiv an. EU-Bürger, darunter Deutsche, stehen vor komplexeren Einreisebedingungen, während der Großteil der Zuwanderer nun aus Nicht-EU-Staaten kommt. Besonders junge Menschen, die zum Studium oder für Austauschprogramme nach Großbritannien wollen, spüren die Hürden. Ein Gipfel am 19. Mai in London zwischen EU und Großbritannien soll Reisefreiheiten, Handel und militärische Zusammenarbeit neu verhandeln. Eine Rückkehr zur Vor-Brexit-Ära ist allerdings ausgeschlossen – ein Eingeständnis, dass die Brexit-Versprechen von Souveränität und Kontrolle nur bedingt eingelöst wurden.
Starmer nutzt die Reformen, um sich als entschlossener Lenker zu präsentieren. Die Rhetorik vom „Ende des gescheiterten Experiments“ klingt nach einem Schuldeingeständnis der Vorgängerregierungen. Sie verschleiert jedoch, dass die Probleme komplexer sind.
„The Prime Minister will today announce an end to Britain’s failed experiment in open borders that saw migration soar to one million a year by ensuring people coming here earn the right to stay in the country.“
„Der Premierminister wird heute ein Ende des gescheiterten britischen Experiments der offenen Grenzen ankündigen, bei dem die Migration auf eine Million pro Jahr anstieg, da den Menschen, die hierher kamen, versichert wurde, sie hätten das Recht, im Land zu bleiben.“
»Pressemeldung / GOV.UK«
Entgegen den Versprechungen früherer Regierungen nahm die Zuwanderung nach Großbritannien seit dem Brexit im Jahr 2020 deutlich zu. Wie »The National meldete«, lag die Nettozuwanderung im Jahr 2024 bei 728.000 Personen. Mit dem Austritt aus der Europäischen Union verlagerte sich jedoch die Herkunft der Zuwandernden zunehmend weg von europäischen Staaten.
Der Schatten der Vergangenheit: Der Missbrauchsskandal und politische Versäumnisse
Während Starmer die Einwanderungsdebatte auf Visa und Integration lenkt, schweigt er jedoch zu einem Thema, das die britische Gesellschaft seit Jahren belastet: der systematische Missbrauch von Mädchen und jungen Frauen durch sogenannte „Grooming-Gangs“. HAINTZmedia hatte darüber berichtet.
Zwischen 1997 und 2013 wurden allein in Rotherham etwa 1.400 Opfer gezählt, ähnliche Fälle gab es in Städten wie Rochdale, Oldham und Telford. Die Täter, überwiegend Männer aus der britisch-pakistanischen Gemeinde, nutzten die Vulnerabilität von Mädchen aus sozial schwachen Milieus aus, die oft in Kinderheimen lebten oder auf der Straße Zeit verbrachten. Zwangsprostitution, Gruppenvergewaltigungen und sexuelle Versklavung waren die Folge, und zwar über Jahre hinweg, ohne dass Behörden eingriffen. Als der Skandal durch Elon Musk auf 𝕏 erneut öffentliche Aufmerksamkeit erlangte, reagierte Starmer mit der Aussage, dass jeder, der eine neue Untersuchung zum Umgang mit der Vergewaltigerbande fordere, dem Lager der „extremen Rechten“ zuzurechnen sei.
Starmer practically says that anyone demanding a new inquiry into how the rape gang issue was handled is part of the ”far-right”
— Visegrád 24 (@visegrad24) January 6, 2025
🇬🇧 pic.twitter.com/8CG16EDxEM
Ein Ermittlungsbericht von 2014 deckte auf, warum der Skandal so lange ungestört wuchs: Nicht nur die Politik, sondern auch Polizei und Kommunalverwaltungen schauten aus Angst vor Rassismusvorwürfen weg. Opfer galten als wenig glaubwürdig, da sie aus „schwierigen Milieus“ stammten. Warnungen von Heimleitungen oder Familien wurden ignoriert, Ressourcen für die Verfolgung von Kindesmissbrauch als nicht prioritär eingestuft. Die Behörden wollten den Ruf ihrer Städte schützen und Konflikte mit ethnischen Minderheiten vermeiden. Diese Versäumnisse wurden von der Politik gedeckt und von der Presse lange ignoriert. Erst 2011 machte Andrew Norfolk in der »THE TIMES« die Vertuschung öffentlich.
Elon Musk und die politische Sprengkraft
Der Skandal ist zu einem Politikum geworden. Elon Musk, der Premierminister Starmer als „mitschuldig“ an der „Vergewaltigung Britanniens“ bezeichnet, hatte die Debatte Anfang 2025 erneut angeheizt. Musk verwies auf Starmers Zeit als Leiter der Staatsanwaltschaft (2008–2013). Damals lehnte Starmers Behörde Ermittlungen in Rochdale mit der Begründung ab, die Vorwürfe seien nicht glaubwürdig. Zwar wurden gegen Ende seiner Amtszeit mehr Täter verurteilt, doch Musk sieht in Starmer einen Symbolträger für die Beißhemmungen der britischen Justiz gegenüber ethnischen Minderheiten. Seine Forderung nach Starmers Rücktritt sowie nach Neuwahlen, gepaart mit der Unterstützung für den umstrittenen Aktivisten Tommy Robinson, polarisiert. Robinson, der seit Oktober 2024 eine Haftstrafe verbüßt, wird von Musk als Wahrheitssuchender gefeiert, während Kritiker ihn als kriminellen Provokateur sehen.
Starmer was complicit in the RAPE OF BRITAIN when he was head of Crown Prosecution for 6 years.
— gorklon rust (@elonmusk) January 3, 2025
Starmer must go and he must face charges for his complicity in the worst mass crime in the history of Britain.
Musk wirft der Regierung vor, eine landesweite Untersuchung zu blockieren. Tatsächlich lehnte Staatssekretärin Jess Phillips im Herbst 2024 einen solchen Vorschlag ab und verwies auf lokale Aufarbeitung. Die Regierung verweist auf frühere Berichte, etwa von Professorin Alex Jay, die im Jahr 2022 87 Vorschläge zur Prävention machte, von denen keiner umgesetzt wurde. Die Labour-Regierung steht in der Kritik, das Thema kleinzuhalten, um Spannungen zu vermeiden. Zugleich stehen auch die Konservativen, die von 2010 bis 2024 regierten, in der Verantwortung. Ex-Migrationsminister Robert Jenrick und Tory-Chefin Kemi Badenoch fordern heute Konsequenzen, obwohl ihre Partei den Skandal ebenfalls jahrelang ignorierte.
Shameful conduct by Jess Phillips.
— gorklon rust (@elonmusk) January 1, 2025
Throw her out. https://t.co/XbfNdx53wG
Die Medien, die Politik und die Wahrheit
Die Debatte offenbart ein strukturelles Problem: Die Angst vor Rassismusvorwürfen hat die britische Politik und Justiz über Jahrzehnte gelähmt. Als Labour-Abgeordnete Ann Cryer 2003 auf den Missbrauch hinwies, wurde sie als Rassistin angegriffen.
„No one wants to be called a racist, least of all someone who isn’t a racist.“
»Ann Cryer / The Guardian«
Die Medien schwiegen lange aus Sorge, das Thema sei zu heikel. Der Autor Douglas Murray sieht in der Fixierung auf Figuren wie Tommy Robinson eine Ablenkung: „Hätten die Behörden gehandelt, wäre er kein Thema.“ Murray kritisiert zudem die Risiken einer multikulturellen Gesellschaft, wenn diese die Integration nicht konsequent einfordere.
Großbritanniens neue Einwanderungsregeln sind mehr als eine administrative Reform. Sie sind ein Versuch, politisches Kapital aus der Migrationsdebatte zu schlagen, ohne die tieferliegenden Probleme anzugehen. Starmer mag die Nettozuwanderung senken wollen, aber die wirtschaftlichen Bedürfnisse und globalen Realitäten sprechen eine andere Sprache. Der von ihm ignorierte Missbrauchsskandal zeigt, wie politische Korrektheit und institutionelles Versagen eine Gesellschaft spalten können. Die Frage ist nicht nur, wer nach Großbritannien kommen darf, sondern wie das Land fortan mit unbequemen Wahrheiten umgeht und wie es mit denjenigen verfährt, die bereits da sind.
