Urteil gegen Meme-Kritiker zeigt autoritäres Staatsverständnis

Ein Meme im Netz, sieben Monate Haft auf Bewährung. Klingt nach einem schlechten Witz, ist aber die Realität in Deutschland anno 2025. »David Bendels«, Chefredakteur des »Deutschland-Kuriers«, wurde vom »Amtsgericht Bamberg« verurteilt, weil er auf 𝕏 ein bearbeitetes Foto von Bundesinnenministerin Nancy Faeser veröffentlichte. Auf diesem hält sie ein Schild mit den Worten „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ in den Händen – ein satirischer Seitenhieb, der zwar plump sein mag, aber unübersehbar als Gag erkennbar ist.

#Faeser HASST #Meinungsfreiheit! pic.twitter.com/O0Wr0dLpJb

— Deutschland Kurier (@Deu_Kurier) February 28, 2024

»Deutschland Kurier / 𝕏«

Das Gericht sah darin eine „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach »§ 188 StGB« und forderte obendrein eine schriftliche Entschuldigung bei Faeser. Ein Urteil, das die gesamte Idee eines freien Rechtsstaats ad absurdum führt.

Die Innenministerin und ihr Kreuzzug

Nancy Faeser, SPD-Politikerin und bis Ende ihrer Amtszeit im Fokus solcher Debatten, bleibt eine Figur der Widersprüche. Im Februar 2024 drohte sie: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Ein Satz, dem in Budapest oder Ankara applaudiert würde, hierzulande aber die Stirn runzeln lässt.

Ihr Feldzug gegen die sogenannten „Staatsdelegitimierer“ nahm in den letzten Jahren an Fahrt auf. Der Begriff wurde im Zuge der Proteste gegen die Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Jahre etabliert. Ziel war es, dem Verfassungsschutz, einer Behörde unter der Leitung von Nancy Faeser, die Legitimation zu erteilen, Kritiker verfolgen zu lassen.

Der vorläufige Höhepunkt dieses Vorgehens war das Verbot des Magazins »Compact« im Juli 2024. Diesen Akt kassierte das Bundesverwaltungsgericht später, da strafrechtliche Gründe fehlten. Eine Blamage, die Faeser nicht daran hinderte, weiter mit der Brechstange gegen Kritik vorzugehen. Die Razzia in der Compact-Redaktion, medienwirksam in Szene gesetzt, sprach Bände: Abschreckung statt Argumente.

Nun haben wir das Meme-Urteil. Faeser selbst stellte im Mai 2024 den Strafantrag, nachdem Bendels’ Montage vom 28. Februar 2024 viral ging. Das Originalbild zeigte sie mit einem „We Remember“-Schild zum Holocaust-Gedenktag.

Wir gedenken der Opfer des Nationalsozialismus.
Wir stehen für Demokratie und Pluralismus ein.
Wir treten Hass und Hetze entschlossen entgegen.
Wir bekämpfen Antisemitismus. #WeRemember pic.twitter.com/prCjOYrNbL

— Bundesministerium des Innern und für Heimat (@BMI_Bund) January 26, 2023

»BMI / 𝕏«

Die Bearbeitung des daran angelehnten Memes war so offensichtlich dilettantisch, dass selbst der technisch unbedarfteste Nutzer das Bild als Fälschung erkannte. Doch Satire schützt vor Strafe nicht, wenn die Staatsanwaltschaft Bamberg mitmischt.

Bamberg: Hochburg der Gesinnungsjustiz

Die Staatsanwaltschaft Bamberg, angeführt von Alexander Baum, hat sich einen Namen gemacht – allerdings keinen guten.

Staatsanwalt Alexander Baum

Neben Bendels traf es den Rentner Stefan Niehoff, der ein satirisches Bild von Wirtschaftsminister Habeck mit dem Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“ teilte. Eine Hausdurchsuchung, Beschlagnahmungen und Ermittlungen folgten – das alles nur wegen eines Memes.

Oder nehmen wir den »Fall Christiane Göbel«, eigentlich »Pferdetrainerin« und bis 2020 unpolitisch, die zur Corona-Kritikerin wurde. Ihre maskenlose Demo löste 2020 eine Razzia aus. Laptops, Handys und sogar ein Attest wurden konfisziert, obwohl sie als Selbstständige von diesen Geräten abhängig war. Baum rechtfertigte die Härte mit bürokratischer Kälte: Kapazitäten für Einzelfallprüfungen fehlten.

Weitere Fälle folgten, wie beispielsweise der von CSU-Mitglied »Stefan Düring«, der wegen eines „Order 66“-Postings gegen die Grünen ins Visier geriet – einem „Star Wars“-Zitat, das Baum als Bedrohung witterte. Zudem beschlagnahmte man einem Mann, der 2020 ein Hitler-Bild „zum Spaß“ in einer WhatsApp-Gruppe teilte, sein Handy, auf dem alle Erinnerungen an die Geburt seiner Tochter gespeichert waren. Baums Devise: Einziehung ist Standard, Rücksicht Nebensache. Bamberg mutiert unter seiner Ägide zur Hochburg einer Justiz, die politische Kritik als persönliche Beleidigung jagt.

Paragraph 188: Das Schwert der Empfindsamen

Was ursprünglich als Schutzschild gegen gezielte Hetze gedacht war, hat sich in der Praxis zu einem Instrument politischer Selbstimmunisierung entwickelt. Der im Zuge der Corona-Pandemie verschärfte Paragraph 188 des Strafgesetzbuches bietet Mandatsträgern einen rechtlichen Sonderstatus, der sie de facto vor öffentlicher Kritik abschirmen soll. HAINTZmedia hat darüber berichtet. Während der Ton in gesellschaftlichen Debatten rauer, aber notwendigerweise auch kritischer wird, scheint sich die politische Klasse in Deutschland zunehmend aus der Verantwortung stehlen zu wollen – mit juristischer Rückendeckung.

Seit der Novellierung des Paragraphen im Jahr 2021 drohen für politische Unmutsäußerungen, die das „öffentliche Wirken“ von Amtsträgern erschweren könnten, bis zu drei Jahre Haft. Damit wurde eine neue Kategorie des Strafrechts geschaffen, und zwar das „Privilegienbeleidigungsrecht“ für Politiker. Während der Normalbürger seine Würde selbst verteidigen muss, genügt bei Mandatsträgern mittlerweile der Hinweis auf angebliche Ehrverletzung, egal wie dünnhäutig oder ideologisch gefärbt die Auslegung ist.

Die Argumentation für diesen Schritt, der angeblich zum Schutz der Demokratie in die Wege geleitet worden ist, liest sich wie ein Manifest aus einem autoritär-futuristischen Drehbuch: Kritik wird zur Bedrohung stilisiert und die politische Bühne zur empfindsamen Komfortzone erklärt. Das Narrativ vom „Ehrenamt unter Beschuss“ dient dabei als moralischer Schutzschild, der missbrauchsanfällig, schwammig und beliebig interpretierbar ist.

In der Praxis hat sich dieser Paragraph zu einer juristischen Allzweckwaffe gegen unerwünschte Stimmen entwickelt. Ob satirische Memes, harmlose Filmzitate oder regierungskritische Beiträge – was der politischen Elite nicht passt, wird kriminalisiert. Dabei reicht mitunter bereits der Verdacht auf eine Beleidigung, um Hausdurchsuchungen zu rechtfertigen, selbst bei gesundheitlich vulnerablen Personen.

Wenn das Urteil die Anklage bestätigt

Ein Justizsystem, das Satire für strafbar hält, gibt seine Neutralität preis. Dass das Amtsgericht Bamberg ausgerechnet mit dem Argument, Faeser könne die Meinungsfreiheit nicht hassen, weil sie einen Amtseid geschworen habe, gegen Bendels entschied, zeigt die intellektuelle Bankrotterklärung der Urteilsbegründung.

„Wenn man für die Meinung, dass ‚Nancy Faeser die Meinungsfreiheit hasst‘ verurteilt wird und dies nur nach einer legitimierten Anzeige möglich ist, dann bestätigt dies nicht nur diese Meinung, sondern macht sie zur unbestreitbaren Tatsache.“

JB

Dadurch dass das Teilen einer eindeutig satirischen Bildmontage zu Haft führen kann, steht die Kernaussage des Memes nicht mehr nur im Raum, sondern das Urteil selbst gibt ihr unfreiwillige Bestätigung. In diesem System ist Kritik demnach keine Debatte mehr, sondern eine Straftat.

Ein Land am Scheideweg

Im Jahr 2025 droht Journalisten ein Gefängnisaufenthalt für Sarkasmus und Rentnern eine Razzia für einen geteilten Witz. Die Signalwirkung ist toxisch. Wer sich traut, Politiker aufs Korn zu nehmen, riskiert nicht nur seinen Ruf, sondern seine Freiheit. Faeser distanziert sich nicht von diesem Urteil. Solch ein Schweigen spricht Bände. Ihre Amtszeit hinterlässt ein Vermächtnis der Einschüchterung. Das Bundesverwaltungsgericht mochte „Compact“ retten, doch die Botschaft bleibt: Kritik ist unerwünscht.

Die Eskalation juristischer Mittel gegen politische Gegner, die Aktivierung eines Paragraphen, der in einer freien Gesellschaft kaum zur Anwendung kommen dürfte, und das auffällige Verhalten einer Staatsanwaltschaft, die selektiv und einseitig verfolgt – das alles spricht nicht für einen gesunden demokratischen Rechtsstaat. Es zeigt ein System im autoritären Umbruch.

Bendels und seine Anwälte legen Rechtsmittel ein. „Wir werden das nicht hinnehmen“, sagt er – ein Funke Widerstand in einem System, das zunehmend autoritäre Züge trägt. Die Frage ist nicht, ob Faeser die Meinungsfreiheit hasst. Entscheidend ist, was ihre Taten verraten: Ein Grundrecht, das einst Machtkritik schützte, wird zum Spielball politischer Eitelkeiten. Wenn ein Meme zur Straftat wird, hat die Demokratie nicht mehr viel zu lachen.