Staatlich geförderte NGO-Netzwerke präsentieren ihre neuesten Zahlen und wieder steht fest: Rassismus ist überall. Das Programm behauptet, mehr als ein Fünftel der Deutschen hege gefestigte rassistische Einstellungen. Mal subtil, mal strukturell, immer schlimmer. Die mediale Reflexkette läuft routiniert ab: Schlagzeilen, Empörung, öffentlich-rechtliche Mahnreden. Das Mantra:
„Rassistische Diskriminierung findet in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen statt. Das verdeutlicht die strukturellen Dimensionen von Rassismus. Es ist wichtig, diese Tendenzen kontinuierlich zu erfassen, um den akuten Handlungsbedarf offenzulegen.“
NaDiRa
Doch eine Frage drängt sich auf: Geht es hier um Forschung oder um die Selbstverewigung einer politischen Agenda auf Steuerzahlerkosten?
Fördermillionen für betreutes Denken
Der jüngste Alarm stammt vom Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor (NaDiRa). Es ist ein Projekt des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM). Doch wer finanziert diesen Alarmismus? Er wird natürlich aus dem Geldtopf gespeist, der auch Organisationen wie „Correctiv“, die „Omas gegen Rechts“ oder die „Amadeu Antonio Stiftung“ fördert.
Unterstützt wird dieses Projekt selbstverständlich vom Bundesfamilienministerium, verankert im Programm „Demokratie leben“. Ein Titel, so beschwörend wie widersprüchlich, wenn man genauer hinsieht. Das von Lisa Paus favorisierte Projekt war bereits wiederholt Gegenstand der Berichterstattung durch HAINTZmedia. Politische Neutralität ist diesen Akteuren fremd, ein Umstand, den die Union eigentlich mit 551 parlamentarischen Fragen auf den Tisch bringen wollte. Die Antwort der Linken war ein Aufschrei über den vermeintlichen „Angriff auf die Zivilgesellschaft“. Kritik an diesem rot-grün dominierten, steuergeldverschlingenden Netzwerk bleibt unerwünscht.
Wenn Toleranz nicht ausreicht
Zurück zur sogenannten Studie. Die befragte Bevölkerung wird in Prozentpunkte sortiert, Meinungen in Kategorien moralischer Erlaubnis eingeteilt. Über 20 Prozent der Bevölkerung sollen laut der Erkenntnis plötzlich Rassisten sein.
Das Zentrum DeZIM zeigt unverhohlen seine politische Schlagseite. Bezahlkarten für Flüchtlinge sind natürlich diskriminierend. Sozialleistungen als Migrationsanreiz? Wissenschaftlich nicht belegt.
„Die Bezahlkarte ist eine diskriminierende Maßnahme und daher aus ethischer Sicht schon sehr fragwürdig. Außerdem ist es wissenschaftlich wenig eindeutig, welche Auswirkungen die Bezahlkarte haben wird.“
DeZIM
Struktureller Rassismus wird als unantastbare Annahme gesetzt. Doch was, wenn der klassische Rassismus, also die offene Abwertung aufgrund biologischer Merkmale, in einer immer offeneren Gesellschaft kaum noch zu fassen ist? Die Antwort lautet: Man erfindet einfach eine neue Kategorie. Die Studie spricht von „modernem Rassismus“ – subtiler, raffinierter, schwerer erkennbar.
„Der Theorie des modernen Rassismus liegt die Annahme zugrunde, dass es neben einer
affektiven auch eine kognitive Komponente rassistischer Einstellungen gibt […] Da sich Rassismus stetig wandelt und seine Ausdrucksformen verändert, werden die Methoden der Ausgrenzung und Gewalt subtiler und schwerer nachvollziehbar. Die Auswirkungen bleiben jedoch unverändert.“
NaDiRa
Beispiele gefällig? Wer findet, dass ethnische oder religiöse Minderheiten übertriebene Gleichberechtigungsansprüche stellen (23 Prozent der Befragten), gilt als verdächtig. Wer meint, diese Gruppen hätten wirtschaftlich mehr Vorteile als verdient (22 Prozent), ebenso. Plötzlich wird aus legitimer Kritik ein Makel.
Meinungskorridor mit Steuergeld: Wo Abweichung zur Sünde wird
Die Konsequenzen dieser Definitionen sind weitreichend. Die Ablehnung von Quoten für Minderheiten wird als Widerspruch zum Leistungsprinzip interpretiert und gilt als rassistisch. Ebenso wird Skepsis gegenüber gleichen Sozialleistungen für Menschen, die nie in das System eingezahlt haben, im Vergleich zu seit Jahrzehnten Arbeitenden, als rassistisch eingestuft. Auch Zweifel am Wahlrecht für ausländische Staatsbürger ohne langjährigen Bezug zum Land werden in diese Kategorie eingeordnet. Ein klares Muster wird erkennbar: Abweichungen vom linken Konsens werden pathologisiert, um den Raum legitimer Meinungen einzuengen. Kristina Schröder, ehemalige Bundesfamilienministerin (CDU), kritisiert diesen Mechanismus seit Jahren, bislang jedoch mit begrenztem Erfolg. Der „Kampf gegen rechts“ entwickelt sich dabei zunehmend zu einem Instrument der Disziplinierung all jener, die nicht ins vorgegebene Schema passen.
„Ich werde auf keine Veranstaltung gehen, wo gegen „rechts“ demonstriert wird. […] Weil ich der festen Überzeugung bin, dass dieser Ausdruck […] ‚gegen rechts‘ keine sprachliche Faulheit, sondern von den Veranstaltern genau so gemeint ist: ein Kampf gegen alles rechts der Mitte. Und ich verorte mich politisch rechts der Mitte.“
Kristina Schröder / Merkur
Pseudowissenschaft mit Dauerauftrag
Die Existenz dieser Studien rechtfertigt ihre eigene Fortsetzung. Ein Rassismus-Monitor, der plötzlich ein abnehmendes Problem feststellt? Undenkbar. Die eigene Relevanz steht auf dem Spiel. Also wird die Messlatte gesenkt, die Definition ausgeweitet, die Diagnose generalisiert. Das Ergebnis: 3,3 Millionen Euro Fördergeld allein in diesem Jahr zur Bekämpfung eines Phänomens, das mit jeder Untersuchung wachsende Dimensionen annimmt, ungeachtet realer Entwicklungen.
Und das Institut hat bereits Forderungen parat: Langfristige Finanzierung, Quotenregelungen, gezielte Rekrutierung „rassistisch markierter“ Personen für den öffentlichen Dienst. Wer solche Ideen kritisiert, landet automatisch in der Rubrik „problematisch“.
Wenn Demokratie zur Einbahnstraße wird
Das eigentliche Problem liegt tiefer. Während NGOs mit Steuermillionen ideologische Grenzen ziehen, driften die drängenden Probleme des Landes weiter aus dem Fokus. Wirtschaftlicher Niedergang, unkontrollierte Migration und steigende Kriminalität. Union und SPD zeigen wenig Ambition, diese Baustellen anzugehen.
Eine gefährliche Schieflage entsteht ebenso, wenn in einer einstigen Demokratie nur noch bestimmte Meinungen geduldet werden. Wer sich gegen Quoten ausspricht, wer Leistung vor Herkunft stellt, wer Migration differenziert betrachtet, wird zunehmend moralisch diskreditiert. Das progressive Weltbild duldet keine Alternativen, sondern grenzt aus, etikettiert, delegitimiert. Doch Repression erzeugt keine Zustimmung. Das Ergebnis? Frustration treibt Menschen in die Arme der AfD, ein Besenstiel mit dem richtigen Label würde genügen. Fachkräfte wandern ab, auch jene mit Migrationshintergrund planen bereits die Auswanderung. Nicht etwa wegen des angeblichen Rassismus, sondern wegen zu hoher Steuern und maroder Infrastruktur. Deutschland verliert, was es dringend braucht.
„Als die zwei Hauptbefunde werden zum einen das erodierte Vertrauen in die staatliche Ordnung und deren Preis-Leistungsverhältnis sowie zum anderen die mangelnde wirtschaftliche Dynamik ausgemacht.“
Frankfurter Rundschau
Wenn Union und SPD glauben, man könne Wähler durch moralische Erziehung oder juristische Säuberungen zurückgewinnen, verkennen sie die Lage. Es ist kein Populismus der hier wächst, sondern der Preis für eine Politik, die reale Probleme ignoriert und lieber ideologische Schaukämpfe finanziert.
Demokratie im Würgegriff: Wenn Justiz zum Machtinstrument wird
Die Antwort auf diesen Vertrauensverlust könnte gefährlicher kaum sein. In Deutschland wird diskutiert, Kandidaten nach zweimaliger Verurteilung wegen „Volksverhetzung“, ein dehnbarer Paragraph, vom passiven Wahlrecht auszuschließen. Ein Gesetz, das auf Personen wie Björn Höcke zugeschnitten scheint, öffnet Tür und Tor für politische Säuberungen.
„Welche Würde sollen wir verteidigen, wenn Volksverhetzer in unseren Parlamenten sitzen? […] Wir wollen keine faulen Kompromisse bei der Verschärfung. Das Strafrecht sieht Mittel gegen Hass und Hetze vor, sie müssen nur angewandt werden.“
Indra Ghosh / RND
International zeigt sich der Trend: Putin, Erdogan, die USA, Rumänien und Frankreich, überall wird die Justiz genutzt, um Gegner auszumanövrieren. Eine Demokratie, die Richtungswechsel tabuisiert und Wähleranliegen ignoriert, steuert auf eine autoritäre Wende zu, obendrauf garniert mit manipulierten Wahlen.
Demokratie auf Leerlauf: Die Gefahr kommt von innen
Staatlich alimentierte Organisationen mit linker Schlagseite übernehmen zunehmend die Definitionsmacht darüber, was gesellschaftlich als Problem zu gelten hat und vor allem, wer es zu lösen hat: Natürlich sie selbst. So perpetuieren sie nicht nur ihre Existenzberechtigung, sondern sichern sich auch dauerhaft Zugriff auf öffentliche Mittel. Währenddessen zerfällt das Land: Die Infrastruktur verrottet, wirtschaftliche Dynamik erstickt unter ideologischer Regulierungswut, und jene, die tatsächlich etwas leisten, kehren dem ganzen System resigniert den Rücken.
Ein Kurswechsel ist politisch nicht mehr vorgesehen. Wer grundlegende Veränderung fordert, landet zuverlässig im Raster staatlicher Überwachung. Wer mehr als nur fordert, wer sogar organisiert, wer strategisch denkt, wird juristisch ausgebremst. Und wer es dennoch wagt, über Alternativen zum Status quo laut nachzudenken, steht schnell unter Extremismusverdacht. Der demokratische Diskurs wird nicht erweitert, sondern exekutiv begrenzt, ausgerechnet im Namen der Demokratie.
Was daraus folgt, ist eine politische Ordnung, die sich nicht mehr durch Ergebnisse rechtfertigt, sondern durch Machterhalt über administrative Kontrolle. Der Begriff „Zivilgesellschaft“ dient dabei als Schutzschild für Akteure, die im Kern nichts anderes betreiben als steuerfinanzierte Ideologieproduktion im Eigeninteresse, natürlich abgesichert durch Netzwerke, Posten und Pseudo-Partizipation.
Willkommen in einer Republik, in der das politische Establishment seine Legitimation aus der Unterdrückung von Dissens schöpft und dabei behauptet, es schütze die Freiheit.
