Hubertus Heil, Arbeitsverhinderungsminister

Hubertus Heil wirkt ein wenig gequält, wenn er lächelt. Ob es daran liegt, dass ihm bewusst ist, als sozialdemokratischer Arbeitsminister im Bund noch nie erwähnenswert jenseits der Politik gearbeitet zu haben, ist unklar. Klar dagegen ist, dass mit dem Niedersachsen auch in Zukunft zu rechnen ist – in welcher Form auch immer. Am 3. November 1972 erblickte Heil in Hildesheim das Licht der Welt. Nachdem er in Peine das Abitur abgelegt hatte, studierte er in Potsdam Politikwissenschaften und Soziologie. Nach einem erfolgreichen Abbruch seiner akademischen Ausbildung zog er 1998 mit gerade einmal 26 Jahren für die SPD in den Deutschen Bundestag ein. Damit war ein weiterer “Berufspolitiker“ geboren.

Später wurde er Generalsekretär, bis er unter Angela Merkel in ihrem vierten Kabinett zum Bundesarbeitsminister aufstieg. Das war schon 2018, doch Heil bekleidet dieses Amt immer noch. Seine größten Vergehen am deutschen Arbeitsmarkt kann man grob in drei Punkten zusammenfassen: Bürgergeld, Ausweitung der Kurzarbeit und der sogenannte inklusive Arbeitsmarkt.

Bürgergeld: Abhängigkeit statt Eigenverantwortung als System

Mit der Einführung des Bürgergeldes hat Heil Hartz IV abgelöst – eines der schlimmsten Traumata seiner Partei. Das Problem dabei ist, dass es mitnichten der Fall ist, dass Arbeitslose nun besser in den Arbeitsmarkt integriert werden, sondern dass Anreize zur Arbeitsaufnahme verwässert wurden. Durch den Wegfall der Sanktionsmöglichkeiten im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit gibt es de facto keine Konsequenzen, wenn sich ein Arbeitsloser im Sozialstaat einnisten möchte. Dies untergräbt das Wesen einer marktwirtschaftlichen Grundordnung, das des Leistungsprinzips.

Was sich bei Hartz IV bereits als Tendenz zeigte, wurde durch Heils Bürgergeld noch verschärft: In vielen Fällen lohnt es sich kaum noch, eine geringfügige Beschäftigung aufzunehmen, da das Bürgergeld plus Miet- und Heizkostenzuschüssen oft mehr einbringt als ein regulärer Job. Hält ein System die Lohnabstandsgrenze nicht ein – sind also Sozialleistungen so attraktiv wie ein 40-Stunden-Job –, so sinkt der Anreiz für die Arbeitslosen, an ihrem Status etwas zu ändern. Das Bürgergeld macht die Menschen letztlich damit abhängiger vom Staat. Damit ist Hubertus Heil ganz auf Parteilinie, denn genau das schwebt der Sozialdemokratie seit ihrer Gründung vor.

Kurzarbeitergeld: Subventionierte Marktverzerrung

In Zeiten der irren Corona-Maßnahmen wurde das Kurzarbeitergeld massiv ausgeweitet. Unternehmen konnten bereits Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens zehn Prozent vorweisen konnten. Zudem wurde die maximale Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate verlängert. Die Folge war klar: Unternehmen wurden ermutigt, nicht zukunftsfähige Geschäftsmodelle künstlich am Leben zu halten, statt sich anzupassen. Es entstanden sogenannte Zombie-Unternehmen – Betriebe, die sich nicht mehr eigenständig am Markt halten können, aber vom Staat, in diesem Fall durch das Kurzarbeitergeld, künstlich am Leben gehalten werden.

Ein weiteres Problem sind die Kosten, die auf die Allgemeinheit umgelegt werden – während Unternehmen von den künstlich gesenkten Lohnkosten sogar noch profitieren. Allein in den Jahren 2020 und 2021 summierten sich die Kosten für das Kurzarbeitergeld auf insgesamt 42 Milliarden Euro.

Inklusiver Arbeitsmarkt: Quotengesellschaft statt Leistungsprinzip

Eines der Kernthemen der Sozialdemokratie ist die Inklusion. Gegen die Förderung von Inklusion ist grundsätzlich nichts einzuwenden – wohl aber, wenn sie durch staatliche Eingriffe erzwungen wird. Heil setzt auf Maßnahmen, die Unternehmen vorschreiben, wen sie einzustellen haben, statt auf ein natürliches Zusammenwachsen durch Marktmechanismen. Dies geschieht mit Quoten und Förderprogrammen: Firmen sollen gezwungen werden, behinderte Menschen bevorzugt einzustellen – egal, ob sie für die Position am besten geeignet sind.

Hierbei kommt eine faktische Unkündbarkeit ab einem gewissen Grad der Behinderung erschwerend hinzu: Aufgrund der Verschärfung des Kündigungsschutzes entscheiden sich Unternehmen oftmals, einen Menschen mit Einschränkungen erst gar nicht einzustellen, weil sie ihm bei mangelnder Eignung im Zweifel nicht oder nur schwer wieder kündigen können. Stattdessen zahlt die Firma lieber die fällige Strafe. Das ist gut für den Staat, denn er bekommt Geld, aber schlecht für den Behinderten, denn der bleibt weiter arbeitslos und bekommt eine Chance weniger.

Heil ein Match für die neue Merz-Regierung

Gar nicht arbeitslos ist dagegen Heils heilige Unterbehörde, die Agentur für Arbeit. Laut Apollo standen den Jobcentern 10,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Und nun der Hammer: Ganze 6,5 Milliarden Euro, also fast zwei Drittel, sollen in die Verwaltung geflossen sein. In manchen Centern waren es sogar über 70 Prozent. Heils Behörden arbeiten ineffizient und kosten damit eine Menge Geld. Statt Menschen in Arbeit zu verhelfen, verhelfen sie Arbeitsunwilligen dazu, weiterhin Sozialleistungen zu beziehen.

Man kann Hubertus Heil, den Arbeitsverhinderungsminister, drehen und wenden, wie man will: Überall stellt sich seine Arbeit als ungenügend dar. Gute Nachrichten immerhin für die Rentner: Laut Tagesschau haben sich die Koalitionäre von Schwarz und Rot für Heils Ressort auf eine Rentenerhöhung geeinigt. 21 Millionen Rentner bekommen ab dem 1. Juli 3,74 Prozent mehr Geld überwiesen. Steuermittel ausgeben war noch nie das Problem der SPD. Vermutlich belohnt Heil damit die letzten paar Wähler, die sich im Seniorenalter aus Tradition weiterhin ihre Stimme der Sozialdemokratie geben.

Ob Hubertus Heil erneut Arbeitsminister wird, ist noch nicht klar. Focus vermeldet, dass auch der Christdemokrat Carsten Linnemann auf den Job scharf ist. Doch selbst ein Abschied vom Kabinett dürfte für Heil kein Grund zur Trauer sein, auf das Bürgergeld wird er nicht angewiesen sein. Zu üppig sind seine Pensionsansprüche, die er seit 1998 angehäuft hat. Und überhaupt: Wo soll denn ein Arbeitsminister, der jenseits der Politik noch nie beschäftigt war, sonst unterkommen – wenn nicht in dieser schönen, neuen, sozialistischen Merz-Regierung?