Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt gab bekannt, dass „50 Millionen Dollar Steuergelder zur Finanzierung von Kondomen zum Fenster rausgeworfen werden sollten. Das ist eine absurde Verschwendung von Steuergelder.“
Karoline Leavitt: "DOGE and OMB also found that there was about to be 50 million taxpayer dollars that went out the door to fund condoms in Gaza. That is a preposterous waste of taxpayer dollars." pic.twitter.com/mbdAOg12b3
— Aaron Rupar (@atrupar) January 28, 2025
DOGE, das Department of Government Efficiency, ist eine von Donald Trump am ersten Tag seiner Amtszeit gegründete Abteilung, die die „Regierungseffizienz und -produktivität erhöhen“ soll. Das DOGE wird von Elon Musk geleitet, nimmt die Verwendung von Steuergeldausgaben der letzten Jahrzehnte unter die Lupe und soll der Verschwendung von Steuergeldern ein Ende bereiten.
Im Zuge der Ermittlungen gerieten kuriose Ausgaben in Visier, sowohl im Land selbst als auch im Ausland. Aufgedeckt wurde beispielsweise, dass das Pentagon jährlich 600 Millionen US-Dollar für Sushi ausgibt oder dass das IRS (Internal Revenue Service/Bundessteuerbehörde) monatlich 230 000 Dollar für Starbucks Cinnamon Roast K-Cups verpulvert. Da erkennt auch der Laie noch Einsparpotential.
Auch diskussionsbedürftige Hilfen ins Ausland sind in dem Zuge ans Licht gekommen wie 70 000 $ für die Produktion eines DEI(Diversity, Equity, Inclusion/Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion)-Musicals oder 47 000 $ für eine „Transgender-Oper“ in Kolumbien“.
Ending U.S. taxpayer funding of transgender comic books in Peru, DEI in Serbia, and transgender operas (whatever those are) in Colombia is a… dictatorship?
— Rapid Response 47 (@RapidResponse47) February 4, 2025
Get real, @Ilhan. https://t.co/pThaJXxf60 pic.twitter.com/SnY0k7fsxJ
Massenhafte Lieferungen von Kondomen sind in der deutschen Entwicklungshilfe nicht bekannt, aber die Diskussion um die Sinnhaftigkeit der Ausgaben von Steuergeldern kennen wir auch hier. Innenpolitisch gerieten die Ausgaben für Social Media v. a. der Grünen ins Visier, außenpolitisch kann jeder etwas mit dem Stichwort „Radwege in Peru“ anfangen. Die finanzielle Lage vieler deutscher Bürger ist prekär, aber die Regierenden scheinen kein Problem damit zu haben, dass nicht einmal die Renten der Menschen, die jahrzehntelang fleißig gearbeitet und den Staat finanziert haben, noch sicher sind. Angesichts dessen wirkt die Verteilung der deutschen Steuergelder mit vollen Händen ins Ausland noch grotesker. Es geht den Bürgern schlecht und Geld ist knapp, aber im Verschleudern sind wir groß: 500 000 € für die Förderung einer geschlechtergerechten Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens, 1 Million € für die Förderung positiver Maskulinität in Ruanda, 8 Millionen für die Beratung des Referats feministische Entwicklungspolitik, 10 Milliarden € für die deutsch-indische Klimapartnerschaft etc.
Die Sache mit den Kondomen
DOGE, mit Musk an der Spitze, nimmt besonders die Ausgabe des USAID (United States Agency for International Development/Behörde der Vereinigten Staaten für Entwicklungszusammenarbeit), die auch in der Kritik steht, unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe Spionage und politische Einflussnahmen zu betreiben, unter die Lupe und Trump wiederholte auch selbst, dass er die entdeckte Lieferung der genannten Kondome eingefroren habe.
„Während dieses Prozessen haben wir herausgefunden und unterbunden, dass 50 Millionen Dollar in den Gazastreifen geschickt wurden, um Kondome für die HAMAS zu kaufen. Und wissen Sie, was damit passiert ist? Sie wurden für die Herstellung von Bomben benutzt.“
Donald Trump / CNN @TwilightDewy / 𝕏
EXCLUSIVE🔸 #Trump in his own style!
— Twilight🔻 (@TwilightDewy) January 30, 2025
"We detected and stopped $50 million being sent to Gaza to buy condoms for #Hamas.
They used them to make bombs". pic.twitter.com/SGtJah1NNu
Komplett verifiziert ist die Lieferung in dieser Höhe noch nicht, USAID selbst berichtet, dass die Lieferung von Kondomen nicht jährlich stattfindet und dass im Geschäftsjahr 2023 Kondome für 60 Millionen Dollar ins Ausland geschickt wurden, allerdings in 23 Länder. Die Praxis allerdings, dass die Kondome zweckentfremdet werden und zu explosiven Sprengsätzen umgebaut, ist bereits seit vielen Jahren bekannt und Stoff für Diskussion.
Die Kondome werden zu Waffen umgebaut, indem sie aufgeblasen oder mit Helium gefüllt und mit kleinen Brand- und Sprengsätzen bestückt werden. Im Juni 2019 berichteten israelische Zeitungen und Beiträge auf Social Media, dass Palästinenser neben den robusteren Latexkondomen auch Luftballons und selbstgebastelte Papierdrachen mit brennenden Lumpen und kleinen Sprengsätzen bestücken mit dem Wind vom Mittelmeer her ins Feindesland nach Südisrael fliegen lassen. Diese fliegenden “Do-it-yourself“-Waffen richten erhebliche Schäden an Flora und Fauna an.
Und wieder trifft es Unschuldige
Die harmlos wirkenden Flugobjekte treiben, so weit der Wind sie trägt, und richten dort, wo sie landen, große Schäden an Feldern und Wäldern an, wirtschaftliche Nutzflächen werden zerstört, auch Wildtiere sind betroffen. Sie stellen auch eine große Gefahr für Kinder dar, die aufgrund ihrer angeborenen Neugier besonders gefährdet sind, die mit Sprengsätzen versehenen Ballons für Spielzeug zu halten, sich ihnen zu nähern und verletzt zu werden. Besonders perfide ist, dass viele der benutzten Ballons tatsächlich bunte Geburtstagsballons sind. Eine Mutter berichtet, dass man die Kinder nicht mehr alleine draußen spielen lassen könne, die bunten Ballons seien im Garten auf dem Kindertrampolin gelandet.
Screenshot / The Times of Israel
Gerade die hilfsbedürftige Zivilbevölkerung ist betroffen, denn Israel schränkte als Reaktion auf die Kondomangriffe die Lieferung von Helium in den Gazastreifen ein. Helium wird aber dringen für medizinische Zwecke gebraucht, z. B. für den Betrieb von MRT-Geräten.
Ballons als Propagandamittel, Kriegsführung im Grenzgebiet
Im Jahr 2024 gerieten die „Ekelballons“ aus Nordkorea in die Schlagzeilen. Seit vielen Jahren lassen Aktivisten in Südkorea, häufig geflüchtete Nordkoreaner, Ballons mit Flugblttern, Geldscheinen oder USB-Sticks über die Staatsgrenze nach Nordkorea fliegen. Über die „Gefährlichkeit“ dieser Waffen – der Wahrheit, der ungefilterten Information – lässt sich geteilter Ansicht sein. Das Versenden von Flugblättern und anderen Objekten über die militärische Grenze war von der südkoreanischen Regierung zeitweise verboten worden, dieses Verbot wurde 2023 aufgehoben, weil es das Recht auf Meinungsfreiheit einschränke. Auch Nordkoreas sende immer wieder Propaganda-Flugblätter über die Grenze nach Südkorea.
Die Zeit des nur leichten Säbelrasselns war 2024 vorbei und die Situation eskalierte etwas. Nordkorea sendete Hunderte sogenannter „Ekelballons“ nach Südkorea; an den Ballons hingen Plastiktüten, die mit Müll und Unrat, zum Teil auch mit tierischen Exkrementen gefüllt waren. Aus Angst vor möglicherweise enthaltenen Chemikalien schoss man die Ballons nicht ab. Als Retourkutsche nahm Südkorea die Beschallung an der Grenze wieder auf, eine Praxis, die sie jahrelang als Mittel psychologischer Kriegsführung an der Grenze durchgeführt hatten. Popmusik und Kritik an der Führung in Pjöngjang schallten bis zu 20 Kilometer weit nach Nordkorea hinein.
Kollage / @aqua52043535 / 𝕏
Make love not war oder make war not love?
„Make love not war“ forderte die Friedensbewegung mit der sexuellen Revolution der 1968-er Jahre plakativ. „Make peace not war“ sollte eine globale lautstarke Forderung aller Friedensaktivisten sein. Wer das nicht unterstreicht, sollte sein Weltbild überdenken. In Deutschland wird man inzwischen gerne zum „Nazi“ abgestempelt, wenn man die Forderung der Grünen von vor der Bundestagswahl „Keine Waffen in Krisengebiete“ wiederholt. Jede weitere Waffenlieferung sorgt bei den Machthabern höchstens für Kopfzerbrechen, im Volk für unendliches Leid.
Die Lieferung von Kondomen, welche Gedanken auch immer dahinterstanden, ist zweckentfremdet worden und es trifft wieder die unschuldigen Zivilisten. Was DOGE leistet, ist ein notwendiges Hinterfragen der Sinnhaftigkeit jeglicher Hilfsleistung. Donald Trump hat sämtliche Hilfsprogramme von USAID zunächst auf Eis gelegt. Es soll überprüft werden, ob die bisher gezahlten Gelder sinnvoll eingesetzt werden und am Ende überhaupt bei den vorgesehenen Empfängern ankommen. Bevor ich auch nur Cent in einen Radweg in Peru investiere oder ein DEI-Musical in Irland sponsore, sollte ich das Steuergeld der Bürger dreimal wenden, mir die Zustände im eigenen Land angucken und das Geld den Bürgern zurückgeben, indem ich in die Ausbildung der eigenen Jugend, gesunde Ernährung und ein sicheres Leben der Bürger in Frieden investiere.
