Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) steht vor einer Herausforderung, die weit über die alltägliche Politik hinausgeht. Einst als Partei der sozialen Gerechtigkeit und Arbeiterschaft gefeiert, hat sie sich in den letzten Jahrzehnten zunehmend von ihrem ursprünglichen Ethos entfernt. Die jüngsten Ereignisse im Bundeskanzleramt und innerhalb der Regierungspolitik enttarnen den neuen Charakter der SPD und bestätigen jeden Zweifel an ihrer Fähigkeit, das Land verantwortungsvoll zu lenken. Die Machtausübung der Partei zeigt sich stark beeinflusst von ideologischen Überzeugungen und politischem Opportunismus.
Olaf Scholz: Ein Bundeskanzler zwischen Eigeninteresse und Demokratieverständnis
Das jüngste Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt Anlass zur Besorgnis. Scholz, der bereits zuvor mit Vorwürfen des Steuerbetrugs rund um den Cum-EX Skandal konfrontiert war, zeigt sich auch in seiner Rolle als Kanzler zunehmend machtorientiert und schwankend in seiner Verantwortung gegenüber demokratischen und rechtlichen Grundsätzen. Seine jüngsten Aussagen zur Vertrauensfrage und sein Zögern, eine klare Position zur Regierungsverantwortung zu beziehen, wirken wie ein schamloses Taktieren um Machterhalt.
Im Interview mit Caren Miosga ließ Scholz durchblicken, dass er sich keineswegs an seinem Amt festklammere. Doch die Realität scheint anders auszusehen. Das Verwirrspiel um die genaue Terminierung der Vertrauensfrage, die er plötzlich auf einen Vorschlag zwischen seinem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und CDU-Chef Friedrich Merz verlagern möchte, verstärkt den Eindruck eines Kanzlers, der sein Amt als eine Verhandlungsmasse betrachtet, die von der Opposition „gerettet“ werden soll. Bereits morgen könnte der Kanzler die Vertrauensfrage stellen, doch Scholz verhält sich abwehrend. Er versucht offenbar, durch die Verzögerung eines festgelegten Neuwahltermins und die willkürliche Verschiebung der Verantwortung eine Verlängerung seiner Amtszeit zu erreichen. Ein solches Machtgebaren offenbart weniger Staatskunst als vielmehr eine kalkulierte Instrumentalisierung des Kanzleramtes. Damit untergräbt er das Vertrauen in die demokratische Transparenz und erschüttert die Glaubwürdigkeit seines Amtes.
„Das ist alles nicht so einfach […] Ich möchte auch, dass es schnell geht. […] Ich klebe nicht an meinem Amt.“
Olaf Scholz / BILD
Die „Respekt-Partei“ und ihre Verachtung für das Volk
Die jüngste Äußerung von Metin Hakverdi, SPD-Bundestagsabgeordneter, offenbarte in bemerkenswerter Weise die Arroganz der politischen Macht. In einem abfälligen Kommentar zog er über die Bürger des Landes her, indem er spöttisch auf deren angebliche Selbstüberschätzung hinwies. Seine Bemerkung, dass nach der Nation von „84 Millionen Bundestrainern“, „Pandemieexperten“ und „Diplomatiegenies“ nun auch „84 Millionen Profi-Bundeswahlleiter“ aufgetreten seien, verdeutlichte eine Entfremdung der breiten Bevölkerung. Damit kritisierte er die Bürger, die sich an das Grundgesetz halten und es wagten, auf dessen Bestimmungen hinzuweisen. Diese Haltung lässt tief blicken und zeigt, wie sich die SPD in ihrer Machtausübung durch die Stimme des Souveräns zunehmend gestört und belästigt fühlt. Eine solche sarkastische Abwertung der Bevölkerung offenbart eine von Arroganz geprägte Haltung, die dem demokratischen Grundgedanken in Gänze widerspricht.
„Hätte ich nie gedacht, nach einem Volk von 84 Millionen Bundestrainern, dann 84 Millionen Pandemieexperten, anschließen 84 Millionen Diplomatiegenies, kommen jetzt die 84 Millionen Profi-Bundeswahlleiter. Wahnsinn.“
Metin Hakverdi / 𝕏
Solche Verhaltensweisen haben auch in der Vergangenheit immer wieder zu Entfremdung und Misstrauen in der Bevölkerung geführt. Statt den Dialog mit den Bürgern zu suchen und ihre Anliegen ernsthaft in den politischen Entscheidungsprozess einzubeziehen, wie es die verfassungsmäßige Verpflichtung nahelegt – nach der das Wohl des Volkes zu fördern, Schaden von ihm abzuwenden und die Rechte sowie die Verfassung zu wahren und zu verteidigen, zentrale Pflichten eines politischen Amtes darstellen – tritt die SPD zunehmend als abgehoben in Erscheinung. Dabei verliert sich die Partei in einer Politik, deren Lösungen in einer fernen, idealisierten Welt angesiedelt sind. Dieser Mangel an gesellschaftlicher Verankerung, verbunden mit einer Wahrnehmung politischer Arbeit als Selbstzweck, die nur noch wenig mit den ursprünglich formulierten Idealen von Gerechtigkeit und Gemeinwohl übereinstimmt, verdeutlicht den gegenwärtigen Zustand der Politik.
Bürokratieentlastung oder Steuerschutz für Betrüger?
Eine weitere besorgniserregende Entwicklung in diesem Zusammenhang ist das sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz IV, das die Bundesregierung kürzlich durchsetzte. Hinter dem vermeintlichen Vorhaben des Bürokratieabbaus verbirgt sich eine Entscheidung, die nicht nur fragwürdig, sondern potenziell skandalös ist. Durch die Verkürzung der Aufbewahrungspflicht von Steuerunterlagen auf acht Jahre könnte ein Teil der belastenden Dokumente aus dem Cum-Ex-Skandal, der in Verbindung mit Olaf Scholz steht, vor einer Aufhebung seiner Immunität verschwinden. Dieses Gesetz, das eigentlich als Schritt zur Entlastung der Wirtschaft gefeiert wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als strategisches Instrument, das nicht nur die Transparenz im Finanzwesen mindert, sondern auch die Möglichkeit der Aufklärung über vergangene Steuerbetrugsfälle erschwert.
Die Oppositionspolitiker, darunter Vertreter der Linkspartei, äußerten sich empört über die Gesetzesänderung und stellten zurecht infrage, ob eine solche Regelung wirklich dem Allgemeinwohl diene. Laut Jörg Cezanne von der Linken handelt es sich um eine Verfehlung der Regierungsparteien, die damit nicht nur Bürokratie abbauen, sondern auch Steuerbetrügern indirekt zugutekommen. Die SPD zeigt sich jedoch unbeeindruckt von dieser Kritik und sieht in der neuen Gesetzgebung keinen Grund zur Rechtfertigung. Dass diese Regelung die Cum-Ex-Ermittlungen potenziell behindern könnte und zeitlich genau zu Scholz‘ Vorteil in Kraft treten würde, ist ein weiterer Punkt, der die Glaubwürdigkeit der Regierungspartei untergräbt.
„Der Gesetzentwurf ist ein Tropfen auf den heißen Stein. […] Was das Gesetz aber zum unerträglichen Skandal macht, ist, dass sich die Regierungsfraktionen damit zu Helfern beim Steuerbetrug machen. Und die CDU stimmt zu. Die Ampelfraktionen wollen die Aufbewahrungspflicht für steuerrelevante Unterlagen wie Rechnungen und Zahlungsbelege von bisher zehn auf acht Jahre verkürzen. Das sind aber die entscheidenden Unterlagen, mit deren Hilfe Steuerbetrüger erkannt und angeklagt werden
können. Sind sie vernichtet, gibt es keine Strafverfolgung und keine Anklage mehr. Dabei geht es um milliardenschweren Steuerbetrug aus den vergangenen Jahren. In sogenannten Cum-ex- und Cum-cum-Deals hatten sich Betrüger aus der Finanzbranche mithilfe von Banken und Steueranwälten Kapitalertragsteuern zurückerstatten lassen, die sie entweder nie gezahlt hatten oder die ihnen
nicht zustanden.“
Jörg Cezanne / Bundestag
Auch die ehemalige Staatsanwältin Anne Brorhilker, die bis April die Leitung der Ermittlungen gegen Olaf Scholz innehatte und bis dahin als eine der einflussreichsten Staatsanwältinnen Deutschlands galt, setzte sich in Zusammenarbeit mit dem Verein Finanzwende und mit einer Petition, die bislang von 327.000 Personen unterstützt wurde, gegen das von der Bundesregierung geplante Bürokratieentlastungsgesetz ein. In einem begleitenden Video äußerte sie sich besorgt zu den Bestimmungen des Gesetzes. Sie bezeichnete das Bürokratieentlastungsgesetz als „eine Mogelpackung“, deren wahre Absicht darin bestehe, „Beweismittel zu vernichten“.
Die SPD und die Demokratie: Ein fragwürdiges Verständnis von Macht
In der Summe verfestigt sich der Eindruck einer SPD, die mehr auf Machterhalt als auf Verantwortung bedacht ist. Ein weiteres Beispiel dafür ist die immer wiederkehrende Missachtung der Rechte der Opposition im Bundestag. Die SPD setzte systematisch ihre Interessen durch, ohne die Bedenken und die Rolle der Oppositionsparteien zu berücksichtigen, und wurde wiederholt von Verfassungsgerichten zur Ordnung gerufen. Trotz dieser Kritik fordert die SPD von der CDU, sich für die Fortführung der SPD-geführten Regierung einzusetzen.
Hier zeigt sich eine weitere Partei, die das Prinzip der Demokratie selektiv interpretiert, je nachdem, wie es ihren eigenen Interessen dient. Die SPD verfolgt mit ihrer Machtpolitik einen Kurs, der an ideologische Engstirnigkeit grenzt. Diese Haltung wirft nicht nur ein extrem schlechtes Licht auf die SPD selbst, sondern auch auf das politische System als Ganzes.
Demokratische Werte als Deckmantel für Machtpolitik
Der Bundeskanzler und die Führungsriege der SPD sind weitgehend losgelöst von den eigentlichen Interessen der Bürger und verfolgen vielmehr ein Eigeninteresse, das demokratischen Grundsätzen widerspricht. Der zynische Umgang mit der Vertrauensfrage und das unreflektierte Durchsetzen umstrittener Gesetze lassen Zweifel an der geistig-moralischen Eignung der SPD aufkommen, eine stabile und gerechte Regierung zu führen.
Die SPD, die traditionell als Verfechterin sozialer Gerechtigkeit und nah am Volk wahrgenommen wurde, scheint sich zunehmend einer Machtdynamik zu verschreiben, sich die politische Kontrolle um jeden Preis sichern zu wollen. Was dabei auffällt, ist die anhaltende und fast mantraartige Betonung des Begriffs „Demokratie“ in ihren öffentlichen Reden und Stellungnahmen. Wenn sie von der „Verteidigung unserer Demokratie“ sprechen, schwingt stets eine Art Selbstvergewisserung mit – als ob die Partei selbst die Zweifel spürt, die in Teilen der Bevölkerung aufkommen. Es entsteht das Bild, dass diese wiederholten Bekundungen nicht allein der Sicherung demokratischer Werte dienen, sondern eher die eigene politische Position legitimieren und von inneren Widersprüchen ablenken sollen. Ein Blick auf den öffentlichen Diskurs zeigt, dass das Vertrauen in die politische Aufrichtigkeit zunehmend erodiert, wenn Worte und Taten sich zu stark voneinander entfernen.
„Je öfter diese Parteien ihre angebliche #Demokratie an die Wand klatschen, desto offensichtlicher wird, dass wir längst in einer gut getarnten Demokratiesimulation leben. Ein funktionierendes System muss sich nicht dauernd verteidigen und wahre Demokratie sich nicht ständig selbst verkaufen. Die Wahrheit braucht keine ständige PR!“
Janine Beicht / 𝕏
