Bundesregierung erwirkt einstweilige Verfügung gegen Betreiber der Webseite: www.afd-verbot. de

Die Website wirbt unter anderem (rechtswidrig) mit einem Bild und der Amtsbezeichnung von Bundeskanzler Scholz.
Wogegen die einstweilige Verfügung erwirkt wurde, ist mir nicht bekannt. Es ist aber äußerst wahrscheinlich, dass auch diese rechtswidrige Bildnutzung durch eine einstweilige Verfügung untersagt wurde.

Anbei die Antwort der Bundesregierung auf meine Presseanfrage:
„Sehr geehrter Herr Haintz,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen als ein Regierungssprecher wie folgt beantworte:
Die Website ist der Bundesregierung bekannt. Gegen einige ihrer Inhalte hat die Bundesregierung bereits erfolgreich eine einstweilige Verfügung vor Gericht erwirkt. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.
Beste Grüße,
Chef vom Dienst“

PS: Dr. Philipp Ruch (Politische Schönheit / Political Beauty) ist für diese und weitere vergleichbare Webseiten verantwortlich. X-Link

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