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Gemeinnützigkeit des Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) muss überprüft werden!

In seiner Mitgliederzeitschrift „Soziales im Blick“ (Ausgabe 2-2025, Niedersachsen) ruft der SoVD dazu auf, nicht AfD zu wählen und unterstellt der AfD demokratiefeindliches Gedankengut. In seinem „Sozial Check zur Bundestagswahl“ wird die AfD zudem – ganz im Gegensatz zu allen anderen Bundestagsparteien – ignoriert. Der SoVD ist ein gemeinnütziger Interessenverband mit rund 600.000 Mitgliedern.

Der SoVD bekennt sich in seiner Satzung zu politischer Neutralität. Gemeinnützig ist nur, wer sich parteipolitisch neutral verhält. Wer gegen eine Partei hetzt und wer eine im Bundestag vertretene Partei bei einem Wahlcheck zur Bundestagswahl komplett ausgrenzt, der handelt nicht parteipolitisch neutral.

Ich habe daher das Finanzamt zu einer Überprüfung der Gemeinnützigkeit des SoVD aufgefordert, um zu verhindern, dass der Sozialverband Deutschland weiterhin vom Steuerzahler alimentiert wird.
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