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Bauernproteste in Biberach haben gerichtliches Nachspiel. Erster Gerichtsprozess zur Aufarbeitung des Aschermittwochprotests in Biberach. Nebenerwerbslandwirt muss sich wegen Landfriedensbruch verantworten. Das Amtsgericht Biberach hat auf Antrag der Ravensburger…
👆🏻Wir haben politisch abhängige Staatsanwaltschaften. Heute habe ich mit einer Staatsanwältin telefoniert, welche mir nach meiner Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt mitteilte, dass meine Strafanzeige von 2021 gegen einen Polizisten bei der Staatsanwaltschaft verloren gegangen ist. Erstaunlich, oder? Auch die personellen Kapazitäten seien knapp.

Offenbar haben einige Staatsanwaltschaften noch genug freie Kapazitäten, um gegen protestierende Bürger vorzugehen.