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PRESSEERKLÄRUNG zum VERFAHREN am LG Mannheim

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PRESSEERKLÄRUNG zum VERFAHREN am LG Mannheim
ZUSAMMENGEFASST

PRESSEERKLÄRUNG zum VERFAHREN am LG Mannheim (Az.: 12 NBs 206 Js 23405/20)

Aus Anlass der Fortsetzung der Hauptverhandlung in der Berufungssache gegen Frau Dr. J. und deren Mitarbeiterin Frau S. am 23.11.2023 (Verhandlungstag 4) wegen des Vorwurfes des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 278 StGB in der bis zum 23.11.2021 geltenden Fassung sowie der Beihilfe geben wir nachfolgende Presseerklärung ab:

Der Vorsitzende Dr. Hirsch hält weiterhin seine sitzungspolizeiliche Anordnung zum Kopieren der Ausweise der nicht verfahrensbeteiligten Zuhörer aufrecht. Dies betrifft also auch weiterhin die Journalisten.

Die Verteidigung erklärt hierzu: In dieser Anordnung sieht die Verteidigung weiterhin eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes, da potentielle Zuhörer vom Erscheinen abgehalten werden. Das Kopieren von Ausweisen ist ungeeignet, Störungen in der Verhandlung zu verhindern. Für die Verfolgung von Störungen ist für jeden sichtbar eine ausreichende Anzahl von Justizbediensteten und Polzeibeamten vor Ort und im Saal. Die doppelte Eingangskontrolle verhindert das Mitnehmen von unerlaubten Gegenständen, Handys sind ebenfalls untersagt. Es ist immer das mildeste Mittel unter gleich geeigneten Mitteln zu wählen. Daher ist eine störungsbezogene Personalienfeststellung das mildere Mittel vor einer anlasslosen massenhaften Datenerhebung ohne Beachtung der Datenschutzvorschriften. Die Verteidigung hält die Aufrechterhaltung der Anordnung für rechtswidrig.

Die Kammer verweigerte der Verteidigung am 16.11.2023 erneut das Rechtsgespräch. Einen umfangreichen Fragenkatalog der Verteidigung von Frau Dr. J. zur Rechtseinschätzung des Gerichtes nach der Zwischenberatung, vorgebracht mit anwaltlichem Schriftsatz vom 17.11.2023 im Anschluss an die Verhandlung, ließ der Vorsitzende trotz Fristsetzung zum 20.11.2023 um 12.00 Uhr bis zum 21.11.2023 unbeantwortet. Dies hatte einen Befangenheitsantrag zur Folge. Dieser wurde als unzulässig zurückgewiesen. Eine sofortige Beschwerde zum OLG Karlsruhe ist eingelegt.

Die Verteidigung erklärt hierzu: Die fortgesetzte Verweigerung des Vorsitzenden der kleinen Strafkammer 12, Dr. Hirsch, zum Führen eines zur Verfahrensbeendigung beitragenden Rechtsgespräches, stellt einen eklatanten Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip des “fairen Verfahrens” dar. Dies haben wir in unserer jahrzehntelangen Berufspraxis in dieser Ausprägung noch nicht erlebt. Wir fordern die Einhaltung der auch im Strafprozess einzuhaltenden Rechtsstaatsprinzipien. Eine ordnungsgemäße Verteidigung wird hierdurch unzulässig behindert, da Beweisanträge ins Blaue hinein gestellt werden müssten.

Ein strafbares Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 278 StGB in der bis zum 23.11.2021 geltenden Fassung lag nach der eindeutigen RECHTSLAGE in den angeklagten Fällen zu keinem Zeitpunkt vor.

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Vicky Richter

Vicky Richter

Angesehene deutsche Veteranin der PsyOps-Spezialeinheiten, wechselte in den Journalismus und arbeitet derzeit als unabhängige investigative Kriegsjournalistin.

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